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Die SP-Fraktion besprach an ihrer Sitzung die Traktanden der Kantonsratssitzung vom 29.03.12: Kommissionsbestellungen (Trakt. 4): 4.1. Übertretungsstrafgesetz: Alois Gössi, zugleich als Präsident 4.2. Organisationsgesetz: Barbara Gysel Als Sportchef des Kantonsrats... Weiterlesen
Wer argumentiert, bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden wir viel an Steuereinnahmen verlieren, irrt. Der Kanton Zürich zeigt das auf: Wie im «Tages-Anzeiger» vom 2. Januar 2011 zu lesen war,... Weiterlesen
Leserbrief von Eusebius Spescha zu den Noteninitiativen, 23. 2. 2012 “Zahlen und Statistiken sind nur bedingt aussagekräftig,” sagte FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker am 23. Februar 2012 im Kantonsrat. Recht hat sie.... Weiterlesen
Kurzbericht aus der Fraktion Ausgewogener und notwendiger Objektkredit für bauliche und sicherheitstechnische Massnahmen in der Burg Zug Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten übernahm die Regierung einige kantonale Aufgaben gegenüber... Weiterlesen
Die Anzahl von Personalstellen Die Anzahl von Personalstellen für die Zivil- und Strafgerichtspflege sollte für die Jahre 2013 – 2018 bestimmt werden. Gemäss Antrag des Obergerichtes sollten 9.5 Stellen mehr... Weiterlesen
Gesetz betreffend Anpassung kantonaler Erlasse an den Rahmenbeschluss0 2008/977(JI des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen... Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben im September 2011 die Vernehmlassung zur Teilrevision Kantonsverfassung sowie zum Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) eröffnet. Diese Teilrevision geht auf... Weiterlesen