Am Freitagmittag hat eine Delegation der SP Kanton Zug der Staatskanzlei rund 2150 Unterschriften übergeben. Damit kommt die Mehrwert-Initiative für eine faire Verdichtung, Lebensqualität und mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug zustande. Auf grosse Aufzonungsgewinne soll eine moderate Mehrwertabgabe erhoben werden. Dank Zweckbindung sollen in Zukunft mehr Mittel für den preisgünstigen Wohnungsbau und die Aufwertung des öffentlichen Raums zur Verfügung stehen.
Ein Sofa, eine Lampe, ein Teppich. Der Eingang zum Regierungsgebäude wurde für kurze Zeit zur Wohnstube. Sie standen dort symbolisch, um auf das grösste Problem im Kanton Zug aufmerksam zu machen: fehlender zahlbarer Wohnraum. Mittendrin Mitglieder der SP, die rund 2150 Unterschriften für die Mehrwert-Initiative gesammelt haben. Die Initiative möchte die Siedlungsverdichtung fairer gestalten. Bezahlbarer Wohnraum soll gefördert werden und in den Gemeinden ein Mehr an Aufenthaltsqualität sichergestellt werden.
Zahlbare Wohnungen und lebenswerte Quartiere
Die Initiative sieht eine moderate Anpassung der bestehenden Mehrwertabgabe vor, mit der Planungsmehrwerte abgeschöpft werden. Gemeinden sollen neu auf grossen Aufzonungsgewinnen eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 30 Prozent erheben. Weil die Erträge zweckgebunden sind, stünden nach Annahme der Initiative zusätzliche Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Aus den Einnahmen würden
auch raumplanerische Massnahmen finanziert, die der breiten Bevölkerung zugutekommen. Darunter fallen eine qualitative Quartiergestaltung oder attraktive Naherholungsräume.
«In Kanton Zug werden bloss 3 Prozent der Wohnungen gefördert. Es braucht einen Zusatzeffort, bevor sich noch weniger Zugerinnen und Zuger das Wohnen leisten können», mahnt Alt-Nationalrat Armin Jans. Zudem schafft das anhaltende Bevölkerungswachstum zusätzlichen Bedarf an öffentlich zugänglichen Einrichtungen. An der Finanzierung der Kosten sollen jene fair beteiligt werden, die von der Verdichtung stark profitieren, weil sie infolge der Aufzonung grosser Bauparzellen bedeutende Planungsgewinne einfahren.
Verdichtung nicht zulasten der ansässigen Bevölkerung (Zitate)
«Verdichtung darf nicht zur Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führen», sind die Initianten überzeugt.
«Wo verdichtet wird, sollte nicht nur im Hochpreissegment gebaut werden. Unsere Initiative ermöglicht der Grundeigentümerschaft, die Abgabe mit Sachleistungen abzugelten. So wird bezahlbarer Wohnraum direkt dort gefördert, wo es ihn braucht», erklärt Barbara Gysel, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Kanton Zug.
Michel Kalauz, Mitglied des Kernteams hat zahlreiche Sammelaktionen organisiert und war auch immer wieder auf der Strasse. Er meint: «Wir haben beim Unterschriftensammeln eindrückliche Geschichten gehört. Viele waren frustriert über die Politik, die nichts gegen die Wohnraumnot unternimmt. In Erinnerung bleiben mir vor allem Menschen, die sagten: Ich würde gerne unterschreiben, musste aber schon vor Jahren wegziehen.»
Sozialdemokratische Partei SP Kanton Zug
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 3. März 2023