Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer (kein EU-Bürger... Weiterlesen
Nach rund zwei vollen Ratssitzungen bot uns der Kantonsratspräsident zur dritten Sitzung zu diesem Thema auf. Den ganzen Vormittag wurde heftig diskutiert. Leider war die Berichterstattung in den Medien relativ... Weiterlesen
Weiter ging es heute mit den Beratungen zu den Gesetzesanpassungen für das Entlastungsprogramm 2015-2018. Ideologisch waren die Diskussionen um den Eigen- resp. Fremdbetreuungsabzug bei den Kindern. Die Mehrheit war dafür,... Weiterlesen
Überweisung parlamentarischer Vorstösse Die SP-Fraktion wird alle Vorstösse überweisen. Motion von Andreas Hausheer betreffend Vertretung der Kantonsratsbeschlüsse durch den Regierungsrat gegen aussen Die Argumentation in der Motionsbeantwortung ist nachvollziehbar und... Weiterlesen
Selten hat eine Kantonsratssitzung im Vorfeld solch unterschiedliche Wellen ausgelöst wie am letzten Donnerstag. Ich erhielt verschiedenste Briefe, Mails und persönliche Anfragen. Ich selber war ebenfalls auf die Sitzung sehr... Weiterlesen
Mit einem Debakel endete das vom heute Mittag abtretenden Finanzdirektor Peter Hegglin vertretende Geschäft zu den Empfehlungen der ad-hoc Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse im Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle zur künftigen Abwicklung... Weiterlesen
Zwei Geschäfte der SVP beschäftigten den Kantonsrat ausführlicher als die anderen 15 Traktanden. Wie soll die Mundart in der Schule unterrichtet werden? Auf die 2. Lesung wurde ein Parteiübergreifender Gegenvorschlag... Weiterlesen
