Ein Minus von 73 Mio. Fr. sieht das genehmigte Budget für 2014 vor, dass wir schlussendlich nach längeren und teilweise emotionalen Diskussion wie seit Jahren nicht mehr genehmigten. Globale Kürzungsanträge... Weiterlesen
Konsultativabstimmung Nachdem sich einige Kantonsräte mit einer Unterschriftensammlung gegen eine externe Sitzung des Kantonsrates in der Zuwebe ausgesprochen haben, beginnt der Kantonsratspräsident die heutige Sitzung mit einer Konsultativabstimmung. Hubert Schuler... Weiterlesen
Die meisten Geschäfte wurden schon früher besprochen: Teilrevision des Energiegesetzes (Fortsetzung) Dieses Geschäft wurde an der Sitzung vom 29. August 2013 unterbrochen und wird nun fortgesetzt. Es wurden insgesamt 6... Weiterlesen
Traktanden 6 bis 12 (siehe Traktandenliste) betreffen zweite Lesungen und werden von der SP Fraktion unterstützt. Traktandum 13 Raumplanungsgesetz Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission... Weiterlesen
Richtplanänderungen Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission prinzipiell zu. Wir begrüssen es, dass die Gemeinden bei der nächsten Ortsplanungsrevisionen auf grossflächige Neueinzonungen verzichten. Wir werden... Weiterlesen
Gestaltung Wahlzettel bei den Majorzwahlen Mit der Einführung des Majorzes bei den Wahlen der Exekutiven sowie der Rechnungsprüfungskommissionen wird die Ausgestaltung der Wahlzettel nun leider eine grössere Bedeutung erhalten. Die... Weiterlesen
Totalrevision Pensionskasse Die SP-Fraktion befürwortet ebenfalls, dass inskünftig der Kantonsrat zuständig für die Finanzierung und der Vorstand der Pensionskasse für die Leistungen. Begrüsst hätten wir es, wenn bei der Pensionskasse... Weiterlesen
