Traktanden 6 bis 12 (siehe Traktandenliste) betreffen zweite Lesungen und werden von der SP Fraktion unterstützt. Traktandum 13 Raumplanungsgesetz Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission...
Richtplanänderungen Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission prinzipiell zu. Wir begrüssen es, dass die Gemeinden bei der nächsten Ortsplanungsrevisionen auf grossflächige Neueinzonungen verzichten. Wir werden...
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SP bedankt sich über die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG). Grundsätzlich stehen...
Gestaltung Wahlzettel bei den Majorzwahlen Mit der Einführung des Majorzes bei den Wahlen der Exekutiven sowie der Rechnungsprüfungskommissionen wird die Ausgestaltung der Wahlzettel nun leider eine grössere Bedeutung erhalten. Die...
Am 27. März 2013 hat der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe verabschiedet, der unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WFB) erstellt worden ist. Damit zeigt sich ein Paradigmenwechsel in...
Sehr geehrte Damen und Herren Gerne benutzen wir die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes und bedanken uns für die Einladung zur Vernehmlassung. In unserer Stellungnahme berücksichtigen wir...
Leserbrief von Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat Baar Es gab am vergangenen Donnerstag keine Überraschungen beim Kantonsratsbeschluss betreffend der Beiträge des Kantons für Extrabusse bei Grossanlässen. Die „staatliche Unterstützung“ für den EVZ...
