Adé mit dem Grundsatz der Geheimhaltung bei der Verwaltung. In Zukunft können wir uns am Prinzip der Öffentlichkeit orientieren, es gilt das Prinzip der Öffentlichkeit. Es findet ein eigentlicher Paradigma...
Ein Minus von 73 Mio. Fr. sieht das genehmigte Budget für 2014 vor, dass wir schlussendlich nach längeren und teilweise emotionalen Diskussion wie seit Jahren nicht mehr genehmigten. Globale Kürzungsanträge...
Konsultativabstimmung Nachdem sich einige Kantonsräte mit einer Unterschriftensammlung gegen eine externe Sitzung des Kantonsrates in der Zuwebe ausgesprochen haben, beginnt der Kantonsratspräsident die heutige Sitzung mit einer Konsultativabstimmung. Hubert Schuler...
Die meisten Geschäfte wurden schon früher besprochen: Teilrevision des Energiegesetzes (Fortsetzung) Dieses Geschäft wurde an der Sitzung vom 29. August 2013 unterbrochen und wird nun fortgesetzt. Es wurden insgesamt 6...
Mit einer Mini-Revision des Arbeitsgesetzes soll auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr für Tankstellen-Shops der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt werden. Mit dieser Formulierung ist der Geltungsbereich des neuen Gesetzes sehr...
Traktanden 6 bis 12 (siehe Traktandenliste) betreffen zweite Lesungen und werden von der SP Fraktion unterstützt. Traktandum 13 Raumplanungsgesetz Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission...
Richtplanänderungen Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission prinzipiell zu. Wir begrüssen es, dass die Gemeinden bei der nächsten Ortsplanungsrevisionen auf grossflächige Neueinzonungen verzichten. Wir werden...
