Wir von der SP setzen uns für eine nachhaltige Politik im Bereich sozialer Absicherung ein. Die Errungenschaften des Sozialstaats sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die soziale Sicherheit den heutigen Anforderungen anzupassen, ohne dabei blind dem Credo des Sparens und Abbaus zu folgen.
- Wir fordern entsprechende Strukturen für Menschen in Zug, die aufgrund ihrer persönlichen beruflichen oder familiären Situation, oder auch aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustands auf die Institutionen der sozialen Sicherheit angewiesen sind.
- Wir sind gegen einen verantwortungslosen Abbau des Sozialstaats.
Sitzung der SP Fraktion vom 27. Februar 2019 7 Kantonsratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag und Bürgschaft für den neuen Hauptstutzpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG Die SP Fraktion wird diesem Geschäft mehrheitlich zustimmen.... Weiterlesen
Die SP Fraktion hat am 23. März 2018 im Kantonsrat eine Interpellation eingereicht, betreffend Nutzen / Schaden der «Schwarzen Liste» für Personen, welche ihre Krankenkassenprämien / -leistungen nicht bezahlen. Die... Weiterlesen
Mit der Abstimmung vom 25. November 2018 sollen die Versicherungen die Möglichkeit erhalten eigenständig zu entscheiden, welche Personen überwacht werden sollen. Dabei hat das Parlament über Einschränkungen wie zB. Spionage... Weiterlesen
Die SP-Fraktion hat am 23. März 2018 folgende Interpellation eingereicht: Seit der Änderung des KVG (Krankenversicherungsgesetzes) im Jahr 2012 wurde den Kantonen erlaubt, Personen mit unbezahlten KK-Kosten (Prämienausstände, Kostenbeteiligungen, Spesen... Weiterlesen
Zum Start der ersten Kantonsratssitzung im 2018 ergab sich eine kurze Diskussion betreffend die Traktandenliste. Diese ist in der Regel unbestritten. Ein Kantonsrat beantragte, dass die «Motion der SVP betreffend... Weiterlesen
Einmal mehr war die Sitzung des Kantonsrates von der Frage des Geldes geprägt. Soll oder/muss der Kanton sparen oder gibt er für das Personal, für die Zuger Bevölkerung und Wirtschaft... Weiterlesen
In der Detailberatung des Planungs- und Baugesetzes wurden minimal Vorgaben, welcher der Bund allen Kantonen macht, behandelt. Dabei geht es nicht nur um trockene Gesetzesartikel sondern um handfeste Interessen. So... Weiterlesen
