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Zwei Regierungsräte erwirkten vor anderthalb Jahren eine superprovisorische Verfügung gegen ein harmloses Plakat. Obwohl wir uns im Recht wähnten, leisteten wir der Verfügung Folge. Nach der Abstimmung entschied der Einzelrichter,... Weiterlesen
Mit der Abstimmung vom 25. November 2018 sollen die Versicherungen die Möglichkeit erhalten eigenständig zu entscheiden, welche Personen überwacht werden sollen. Dabei hat das Parlament über Einschränkungen wie zB. Spionage... Weiterlesen
Die zusätzlich angesetzte Kantonsratssitzung wurde als Ganztagessitzung angekündigt, dauerte dann aber nur bis um 12.30 Uhr. Von den 13 Traktanden (in welchen inhaltliche Themen zu besprechen waren) konnten 11 erledigt... Weiterlesen
Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen... Weiterlesen
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 9. November 2018 Heute Morgen gab die Zuger Regierung aufgrund neu sprudelnder Steuereinnahmen bekannt, einstweilen auf die geplante temporäre Steuererhöhung verzichten zu wollen. Auf... Weiterlesen
An der Tagung „Mobilisierung von Menschen mit Migrationshintergrund für die Schweizer Politik: Wer ist dafür verantwortlich?“ in Bern, am 09.11.18 wurde die Chancen und Herausforderungen umfassend betrachtet. „Migrantinnen und Migranten... Weiterlesen
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 8. November 2018 Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes PBG kommt an die Urne: der Stimmbevölkerung stehen damit Debatten über virulente Zuger Herausforderungen bevor. Heute... Weiterlesen
