Ich bin der Überzeugung, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht immer weiter auseinandergehen kann. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist unbestrittenermassen wichtig. Dennoch ist das kürzlich präsentierte „Belastungspaket“ falsch. Der Zuger Regierungsrat macht nämlich den gleichen Fehler wie seine Schwyzer Nachbarn. Er höhlt den Service Public aus, während er kaum Einnahmeoptimierungen – Gebührenerhöhungen ausgeschlossen – plant.
Dabei profitierten Gutverdienende und Vermögende in den letzten Jahren am stärksten von der zugerischen Steuerpolitik. Das ist kein Märchen, sondern ein Faktum. Anstatt nun zu hinterfragen, ob die Einnahmen genügen, werden konsequent die Ausgaben heruntergeschraubt – was letztendlich vor allem den Mittelstand bluten lässt. Dies zeigen allein schon die geplanten Einsparungen im Service Public.
Fast noch krasser finde ich das „Schwarz-Peter-Spiel“ – sollen doch rund 23 Mio. den Gemeinden überbürdet werden. Man will sogar 2.6 Mio. aus dem Lotteriefonds „entwenden“. Diese Gelder sollten doch direkt für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke verwendet werden.
Quo vadis werte Zuger Regierung? Ein Blick nach Schwyz zeigt, dass unser Nachbarskanton nach verheerender Steuer- und Sparpolitik letztendlich dennoch die Steuern erhöhen musste. Die Tiefsteuerstrategie hat am Anfang beiden Kantonen etwas gebracht – langfristig produzierte/produziert sie jedoch aufgrund ihrer Exzessivität mehr Verlierer.
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat, Baar
