Der Kanton Zug ist ein Sonderfall: Er ist reich und muss trotzdem sparen. Wieso? Weil die bürgerliche Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Steuern mehrmals unnötig gesenkt haben. Aus lauter Angst, von der Spitze der Niedrigsteuerkantone verdrängt zu werden, gab es seit dem Jahr 2006 vier Steuergesetzrevisionen, von denen der Mittelstand wenig, die Vermögenden und Unternehmen hingegen sehr stark profitiert haben. Kanton und Gemeinden machten Steuergeschenke in der Höhe von 190 Millionen. Die 135 Millionen, die der Kanton seit 2008 mehr in den Nationalen Finanzausgleich bezahlen muss, wären also locker zu verkraften.
In der Abstimmungsbroschüre der Steuergesetzrevision 2011 schreibt die Regierung, „dass die Mindereinnahmen verkraftbar sind und der Finanzhaushalt im Lot bleibt“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dennoch war für den Zuger Finanzminister Peter Hegglin (gleichzeitig auch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz) klar: „Bis 2030 gibtʼs keine Steuererhöhungen“ (Neue Zuger Zeitung vom 4.4.2014). Schon bald danach, nämlich während der Sommerferien, musste er allerdings verkünden, dass der Zuger Finanzhaushalt aus dem Lot ist und zwar – Zitat Finanzdirektion – weil sich „auf der Ertragsseite (…) die sinkenden Steuereinnahmen“ auswirken. Anstatt die Steuergeschenke rückgängig zu machen, muss ein Entlastungsprogramm her mit dem Ziel, 80 bis 100 Millionen Franken jährlich zu sparen. 200 Ideen wurden in der Verwaltung zusammengetragen und sollen jetzt geprüft werden. Die 200 möglichen Massnahmen wirken allerdings völlig konzeptlos und Regierung sowie bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ziemlich kopflos.
Bei Bildung, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, usw. soll munter gespart werden. Ziel ist einzig und allein, die führende Position im Steuerwettbewerb zu verteidigen, koste es, was es wolle. Nachdem der Kanton Zug mit seiner Steuerstrategie in den meisten anderen Kantonen massive Verlierer produziert hat, ist jetzt auch die eigene Bevölkerung dran.
Die SP Fraktion will sich nicht darauf beschränken, festzustellen „dass wir es doch gewusst haben“, sondern sich konstruktiv an der Debatte beteiligen. Unsere heute eingereichten Vorstösse haben folgende Zielsetzungen:
- Reduktion der Investitionen
- Anpassungen bei den Einnahmen
- Sozialverträglichkeit des Sparpakets
Im Einzelnen macht die SP Fraktion folgende Vorschläge:
Investitionen
- Einsparungen bei den bereits bewilligten Krediten zur Umfahrung von Cham-Hünenberg und zur Tangente Zug/Baar (Einsparung geschätzt ca. 200 Mio)
- Verzicht auf die Umfahrung Unterägeri und Verschiebung bei den Neubauten der Verwaltung und bei der Mittelschule in Cham (Einsparung geschätzt ca. 400 Mio)
- Kostengünstigerer Standort für das neue Kunsthaus (Einsparung geschätzt ca. 20 Mio)
Einnahmen
Der Schieflage der Finanzen ist nicht wegen übermässiger Ausgaben entstanden, sondern weil die bürgerliche Mehrheit mit den letzten vier Steuergesetzrevisionen bei den Steuergeschenken an die Reichen übermarcht hat. Deshalb sollen diese wieder rückgängig gemacht werden. Zudem soll der
Regierungsrat insgesamt prüfen, wie die Einnahmen verbessert werden können.
Besondere Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen
Die Erfahrungen mit Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden zeigen, dass zuerst die sozial Schwachen und dann der Mittelstand drankommen. Um dies zu verhindern, soll der Regierungsrat die Auswirkungen der Sparanstrengungen auf die sozial Schwachen gezielt aufzeigen.
Medienmitteilung der SP Fraktion, 30. November 2014
Für Rückfragen:
Markus Jans, Fraktionschef
Eusebius Spescha, Mitglied SP-Fraktion