Stellungnahme der SP Kanton Zug zu Zuger Regierung schnürt Entlastungspaket von 111 Millionen Franken
Es ist unbestritten, dass der Kanton Zug ein Entlastungsprogramm braucht. Es ist nicht akzeptabel, dass in den nächsten Jahren die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, die Defizite grösser werden und unser Eigenkapital von rund 1 Milliarde Fr. durch diese Defizite wie Butter an der Sonne schmilzt.
Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist demnach unbestritten, im Konkreten hat die SP aber grosse Vorbehalte gegenüber den Vorschlägen der Regierung. Ganz grundsätzlich ist zu kritisieren, dass die Regierung die Ausgaben behandelt, die Einnahmenoptimierung – sprich moderate Steuererhöhungen – unangetastet lässt! Dies ist weder langfristig überzeugend noch glaubwürdig. Die Rezepte der SP – siehe auch Medieninfo vom 30. November 2014 – wären dagegen die Reduktion von Investitionen, die Anpassungen bei den Einnahmen, sowie die Beachtung der Sozialverträglichkeit des Sparpakets.
Ein grosser Teil der geplanten Entlastungen bei den Ausgaben, auch wenn diese noch definitiv bekannt sind, von rund 23 Mio. Fr. geht zu Lasten der Gemeinden: für den Kanton eine Entlastung, für die Gemeinden eine Belastung. Einsparungen über das Ganze gesehen werden damit jedoch keine gemacht. Es ist ein „Schwarz-Peter Spiel“: ein Teil der finanziellen Probleme werden schlicht auf Kosten der Gemeinden gelöst. Die SP wird hier sehr kritisch sein, wenn es um die Überbürdung von Kosten geht. Ähnlich sieht es mit der Übernahme von 2.6 Mio. Fr. durch den Lotteriefonds aus, die die Laufende Rechnung entlasten soll. De facto wird damit nichts gespart, die Gelder stammen einfach aus einem anderen „Kässeli“.
Mittels unserer national führenden Steuerpolitik haben übers ganze gesehen wir nach wie vor das tiefste Steuerniveau in der Schweiz. Vor allem die „Gutverdienenden“ und „Vermögenden“ profitierten bereits jahre- oder jahrzehntelang von unseren rekordtiefen Steuersätzen, die sozial Schwächeren dagegen eher nicht: auf einem kleinem Einkommen zahlt man weniger Steuern. Auf der anderen Seite werden nun mit dem Entlastungsprogramm die sozial Schwächeren aus unserer Sicht wiederum übermässig mit diversen Kürzungen belastet, so zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen. Bei der sozialen Sicherheit werden rund 11 Millionen Franken weniger ausgegeben. Wir sehen hier eine Belastung von „unten“ nach „oben“, die so wieder in den Gang kommt. Dagegen werden wir uns nach Kräften wehren, sofern diese Kompetenz für die Kürzungen überhaupt beim Kantonsrat liegt.
Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es auch mit den geplanten Entlastungsmassnahmen – deren Umsetzung zudem noch offen ist – nicht gelingen wird, die Laufende Rechnung bis 2018 einigermassen ausgeglichen zu gestalten. Eine massvolle Erhöhung des Steuerfusses von 82 % auf 84 % wäre angemessen – am besten schon per 2016.
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