Gesetz betreffend Anpassung kantonaler Erlasse an den Rahmenbeschluss0 2008/977(JI des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen... Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben im September 2011 die Vernehmlassung zur Teilrevision Kantonsverfassung sowie zum Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) eröffnet. Diese Teilrevision geht auf... Weiterlesen
Vernehmlassungsantwort zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG), 15. Dezember 2011 Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der... Weiterlesen
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Krebsregister, 18. November 2010 Vernehmlassungsantwort zur Steuergesetzrevision, 8. Oktober 2010 Vernehmlassungsantwort zur Anpassung des kantonalen Richtplans, 19. Oktober 2010 Vernehmlassungsantwort EG ELG – Neue Pflegefinanzierung, 30.... Weiterlesen
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Planungs- und Baugesetz, 28. November 2009 Vernehmlassungsantwort zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) und Behindertenkonzept, 28. Oktober 2009 Vernehmlassungsantwort zur Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget... Weiterlesen