Ein Minus von 73 Mio. Fr.
sieht das genehmigte Budget für 2014 vor, dass wir schlussendlich nach längeren und teilweise emotionalen Diskussion wie seit Jahren nicht mehr genehmigten. Globale Kürzungsanträge der SVP im „Rasemäherstil“ von 5 % bei jeder Direktion wurden alle wuchtig abgelehnt. Das Dilemma zeigte sich schon bei ihrem ersten Antrag bei den gesetzgebenden Behörden, dem Kantonsrat: eine 5 prozentige Kürzung ist gar nicht möglich, da unsere Sitzungsgelder gesetzlich geregelt sind. Kürzungen um 5 % sind nur möglich, wenn entweder weniger Kommissions- oder Kantonsratssitzungen stattfinden oder weniger Vorbereitungsaufwand für die Kommissionssitzung geleistet werden. Wollen wir dies? Ich auf jeden Fall nicht. Zufrieden war eigentlich niemand so richtig mit diesem budgetierten Minus, weitere Defizite in den Budgets in der Grössenordnung von 71 und 95 Mio. Fr. in den Jahren 2015-2018 sind absehbar. Diese Defizite sind an und für sich verkraftbar dank unseren grossen Eigenkapital, sie betragen per Ende Jahr voraussichtlich 1.137 Mia. Fr., aber das Eigenkapital schmilzt langsam wie Butter an der Sonne! Ein Hauptpunkt für diese prognostizierten Defizite sind die kommenden Grossinvestitionen wie Tangente Zug Baar, kgm Menzingen, Amt für Verbraucherzentrum in Steinhausen etc., die sehr grosse Abschreibungsbeträge nach sich ziehen. Diese Investitionen können auch nicht einigermassen selbst finanziert werden, sondern diese müssen mit unseren Liquiditätsreserven bezahlt werden. Aber selbst die Stawiko brachte es nur auf erfolgreiche Streichungsanträge von ca. 1 Mio., Franken, dies ein Promillesatz bei geplanten Aufwendungen von 1,431 Mia Franken.
Zum Schluss wollte die SVP das Defizit für 2014 um weitere ca. 16 Mio. Franken erhöhen mit einer Reduktion des Steuerfusses von 82 % auf 80 %, welcher jedoch auch sehr klar abgelehnt wurde. Die SVP begründete dies mit der internationalen Steuerwettbewerb mit dem Ausland, mit denen wir in Konkurrenz stehen, andere Kantone wie Luzern oder Bern seien nicht relevant. Wir hatten in den letzten drei Steuergesetzrevisionen schon sehr substantielle Steuersenkungen, sowohl für die natürlichen wie auch vor allem die juristischen Personen. Finanzpolitisch sollte unser Ziel sein, langfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Mit weiteren Steuersenkungen entfernen wir nur noch weiter von diesem Ziel.
Langsam aber sicher
überlege ich mir wirklich, ob ich immer noch vorbehaltslos für das Überweisen von Motionen und Postulaten bin. Mit Motionen und Postulaten wird der Regierungsrat beauftragt (Motionen, in der Kompetenz des Kantonsrates) oder eingeladen (Postulate, in der Kompetenz des Regierungsrates), zu einem Anliegen mit Bericht und Antrag Stellung zu nehmen, sei es im befürwortenden oder ablehnenden Sinne. Ich war/bin bis jetzt der Meinung, der Regierungsrat solle alle Anliegen vorbehaltslos prüfen und danach dem Kantonsrat Bericht und Antrag erstatten. Bei den folgenden Motionen/Postulate stimmte ich für heute für eine Überweisung, obwohl ich materiell jetzt schon gegen eine Erheblicherklärung bin, falls sie überwiesen wurden, es gab ja heute wieder einige Nichtüberweisungen:
- Reduktion der Strassenverkehrsgebühren für Sport- und Freizeitfahrzeuge u.a. für Fahrzeuge mit einer Laufleistung von weniger als 5‘000 km pro Jahr von SVP-Kantonsrat M. Wenger: dies ist eine einseitige Bevorzugung von Fahrzeugen mit einer unterdurchschnittlichen Laufleistung. Fahrzeuge mit einer überdurchschnittlichen Laufleistung werden auf der anderen Seite nicht zusätzlich nicht mehr belastet
- Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug von SVP-Kantonsrat B. Riedi: wieso soll der Kanton Zug für eine Weiterbildung für uns Kantonsräte, um die es hier explizit geht, nicht auch einen bescheidenen Beitrag für die Aus- und Weiterbildung ausrichten, wie dies jeder Arbeitgeber macht?
- Postulat von CVP-Kantonsrat F. Hürlimann betreffend Anwendung der Gesetze für Radfahrer und der Wald-und Flurbenützung durch Freizeit-Sportarten: wieso braucht es ein Postulat, indem dafür gesorgt werden soll, dass im Kanton Zug die gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden?
Das Spezielle
Die Wahlen 2014 sind auch bei der SP Baar schon ein Thema, insbesondere für die Kantonsratswahlen. Idealerweise sollten für die 15 Baarer Kantonsratssitze 15 Namen auf der Kandidatenliste aufgeführt sein, wobei eine doppelte Aufführung möglich ist. Mehr oder weniger die Hälfte der Liste ist bis jetzt gefüllt, wobei sowohl ich wie auch Zari Dzaferi als Kantonsräte nochmals kandidieren, für mich das letzte Mal und, sofern ich wieder gewählt werden würde, mit einem Rücktritt nach spätestens 16 Amtsjahren (16 Jahre für das gleiche politisches Amt finde ich das oberste Maximum!). Wer Interesse hätte für eine Kandidatur für die SP Baar bei den kommenden Kantonsratswahlen, eine SP-Mitgliedschaft ist nicht zwingend nötig, melde sich doch beim Präsidenten der SP Baar bei Zari Dzaferi (zari.dzaferi@gmx.ch).
Mein heutiges Abstimmungsverhalten:
- Wahl eines a.o. Mitglieds des Kantonsgerichts (geheime Wahl): Laurent Krähenbühl mit 61 Stimmen aller gültigen Stimmen gewählt
- Budget 2014 und Finanzplan 2014-2017
- ohne Abstimmung wird vom Finanzplan 2014-2017 Kenntnis genommen
- ohne Abstimmung wird auf das Budget 2014 eingetreten
- Kantonsrat: Reduktion Globalbudget um 5 %: Nein (Reduktion mit 52:16 Stimmen abgelehnt)
- Allgemeine Verwaltung: Reduktion Globalbudget um 5 %: Nein (Reduktion mit 52:17 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget beim Staatsarchiv um 150‘000 Fr.: Nein (Reduktion mit 20:52 angenommen)
- Reduktion Globalbudget Direktion des Innern: Nein (Reduktion mit 49:20 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Amt für Bildung Kultur um 157‘000 Fr. oder 28‘000 Fr.: für eine Kürzung um 28‘000 Fr. (mit 46: Stimmen für eine Reduktion um 157‘000 Fr.)
- Reduktion Globalbudget Amt für Bildung und Kultur um 157‘000 Fr.: Nein (Reduktion mit 22:41 Stimmen angenommen)
- Reduktion Globalbudget Direktion für Bildung und Kultur um 5 %: Nein (Reduktion mit 52:17 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Volkswirtschaftsdirektor um 5 %: Nein (Reduktion mit 48:16 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Hochbauamt um 300‘000 Fr.: Nein (mit 50:7 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Baudirektion um 5 %: Nein (Reduktion mit 41:22 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Sicherheitsdirektion um 5 %: Nein (Reduktion mit 54:16 Stimmen abgelehnt)
- Reduktion Globalbudget Gesundheitsdirektion um 5 %: Nein (Reduktion mit 54:17 Stimmen abgelehnt)
- Erhöhung Globalbudget Direktionssekretariat um 81‘000 Fr.: Ja (mit 51:16 Stimmung Erhöhung zugestimmt)
- Reduktion Globalbudget Finanzdirektion um 5 %: Nein (Reduktion mit 53:17 Stimmen abgelehnt)
- Genehmigung Budget 2014: Ja (mit 47:14 (alle aus der SVP) Budget angenommen
- Genehmigung Leistungsaufträge 2014: Ja (mit 46:14 (alle aus der SVP) Leistungsäufträge genehmigt
- Steuerfuss der allgemeinen Kantonssteuer für das Jahr 2014 auf 82 Prozent der Einheitssätze zu belassen resp. auf 80 Prozent zu senken: für 82 % (mit 53:12 Stimmen für einen Steuerfuss von 82 %)
- Überweisungen
- Motion der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Aufhebung von Steuerprivilegien für Holdings und Briefkastenfirmen: Ja (mit 20:51 Überweisung abgelehnt)
- Motion von Beni Riedi betreffend Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug: Ja (mit 21:47 Stimmen Überweisung abgelehnt)
- Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen das FATCA-Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und gegen das FATCA-Gesetz:
- Sofortige Behandlung: Ja (mit 37:28 Stimmen abgelehnt (2/3 Quorum nötig))
- Überweisung an den Regierungsrat: Ja (mit 28:40 Stimmen Überweisung abgelehnt)
- Postulat Franz Hürlimann betreffend Anwendung der Gesetze für Radfahrer und der Wald- und Flurbenützung durch Freizeit-Sportarten
- Ja (mit 52:11 Stimmen Überweisung zugestimmt)
- Erheblicherklärung Motion Thomas Rickenbacher betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer: für eine Nichterheblicherklärung (mit 13:43 Stimmen erheblich erklärt)
- Erheblicherklärung und Abschreibung von Postulat Daniel Stadlin betreffend Überweisung von lebensrettenden Sofortmassnahmen an den öffentlichen Schulen: Ja (mit 53:3 Stimmen erheblich erklärt und abgeschrieben