9. Schulgesetzrevision Der Rat folgte weitgehend den Anträgen der Kommission. Die SVP versuchte mit verschiedensten Anträgen den Datenaustausch zwischen Lehrpersonen zu verunmöglichen oder zumindest stark zu schwächen. Ausser einigen ParlamentarierInnen... Weiterlesen
Majorz-Initiative In der kommenden Sitzung steht die 2. Lesung zur Verfassungsinitiative zur Einführung des Majorz-Systems bei Exekutivwahlen an. Die SP-Fraktion wird diese mit Überzeugung geschlossen ablehnen. Das bewährte Proporzsystem unterscheidet... Weiterlesen
Erste Kantonsratssitzung für unseren Kantonsratspräsidenten Der Start in sein Amt als Kantonsratspräsident ist Hubert Schuler geglückt. Auch wenn beide Vorlagen durchwegs komplex waren und die Führung des Rates viel Übersicht... Weiterlesen
4. Verfassungsinitiative betreffend “JA zu Personenwahlen” (Majorzinitiative). Kommissionspräsident und CVP-Kantonsrat Heini Schmid führte zu Beginn korrekt aus, dass die Frage der Personenwahl – ob Proporz oder Majorz – je nach... Weiterlesen
4 .Verfassungsinitiative betreffend “JA zu Personenwahlen” (Majorzinitiative). Die SP wird auf diese Vorlage eintreten, diese jedoch klar ablehnen. Es gab schon zwei Abstimmungen zu diesem Thema, welche beide verworfen worden.... Weiterlesen
73 Mio. Fr Minus beträgt das Budget für das kommende Jahr. Geschönt wurde das Defizit mit Auflösungen von Rückstellungen, so dass schlussendlich ein Defizit von rund 25 Mio. Fr. ausgewiesen... Weiterlesen
Objektkredit für das Projekt Sanierung und Ausbau der Sihlbruggstrasse, Abschnitt Sihlbrugg-Knoten Sand AG Neuheim, einschliesslich bergseitigem Radstreifen Die SP-Fraktion stimmt diesem Objektkredit zu. Eine Sanierung ist zwingend notwendig. Und mit... Weiterlesen
