Zwei Regierungsräte erwirkten vor anderthalb Jahren eine superprovisorische Verfügung gegen ein harmloses Plakat. Obwohl wir uns im Recht wähnten, leisteten wir der Verfügung Folge. Nach der Abstimmung entschied der Einzelrichter,...
Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen...
An der Tagung „Mobilisierung von Menschen mit Migrationshintergrund für die Schweizer Politik: Wer ist dafür verantwortlich?“ in Bern, am 09.11.18 wurde die Chancen und Herausforderungen umfassend betrachtet. „Migrantinnen und Migranten...
Überparteiliches Zuger Komitee von ALG, CVP, FDP, GLP, und SP warnt vor SBI: Gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) der SVP formiert sich breitester Widerstand im Kanton Zug. Ein überparteiliches Komitee, dem...
Zu den kommenden Bundesratswahlen Auch wenn es am Schluss schnell ging: Bundesrätin Doris Leuthards Rücktrittsankündigung kam nicht überraschend. Die CVP-Bundesrätin hatte bereits im Juli 2017 klargestellt, dass sie spätestens per...
Die Zuger Wirtschaftskammer stellte den Zuger Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten Fragen zu wichtigen Wirtschaftsthemen Barbara Gysel, welches ist Ihr Rezept, damit die Zuger Wirtschaft ihre Produkte weiterhin barrierefrei in die...
Gemeinsinn statt Eigensinn – das ist liberal und sozial Wir sollten das Wir-Gefühl stärken und dem Trend zur Individualisierung etwas entgegenhalten. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Tibère...