Die SP Stadt Zug bedauert die Zustimmung, welche die bürgerliche Kantonsratsmehrheit dem Zuger Stadttunnel in der ersten Lesung erteilt hat. Damit wird ein aufwendiges Verkehrsprojekt aufgegleist, das den Stadtzuger Entwicklungen nicht gerecht wird.
Erneut wollen die bürgerlichen Parteien die Stadtzuger Verkehrsprobleme mit einem Tunnel lösen. Die SP Stadt Zug bedauert die Zustimmung der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit und insbesondere der bürgerlichen Stadtzuger Mitglieder des Kantonsrats zur Neuauflage des Stadttunnels.Denn die grosse verkehrspolitische Herausforderung für die Stadt Zug bleibt der Ziel- und Quellverkehr, welchen der über 700 Millionen Franken teurer Tunnelbau aber nicht zu reduzieren vermag. Stattdessen droht das Grossvorhaben, mehr motorisierten Individualverkehr auszulösen und die Aufwertung wichtiger Stadtzuger Gebiete zu vereiteln. Wieder zeigt sich: Finden Regierung und Kantonsratsmehrheit nicht den Mut zum undogmatischen Überdenken ihrer autozentrierten Verkehrspolitik, kann den Verkehrsproblemen der stark wachsenden Stadt Zug nicht begegnet werden.
Vorlage mit erheblichen Mängeln
Die nun in der ersten Lesung verabschiedete Vorlage weist erhebliche Mängel auf. Erstens und im Unterschied zur 2015 abgelehnten Stadttunnel-Vorlage soll der Tunnelbau komplett aus dem Eigenkapital und ohne besondere Beteiligung der Auto-Fahrerinnen und -Fahrer finanziert wird. «Obwohl bei der letzten Abstimmung viel über die Finanzierung diskutiert wurde, wurde nun einfach am Verursacherprinzip vorbei gearbeitet. Dabei wird dieses im Mobilitätskonzept im Richtplan hochgehalten», kommentiert der Präsident der SP Stadt Zug Rupan Sivaganesan.
Ferner gleicht die sogenannte Umfahrung der Stadt vielmehr einer Umleitung des Verkehrs in die Stadt. Denn ein Tunnelportal samt Zubringern wird inmitten des entwicklungsstarken Zuger Nordens gebaut. «An der Gubelstrasse wird eine grosse Verkehrsmaschine konstruiert», warnt Sivaganesan. Faktisch wird so das traditionelle Stadtzentrum auf Kosten dynamischer Wachstumsgebiete entlastet, die im 21. Jahrhundert eine bedeutende Rolle für die Stadt spielen werden. Weil zudem die Verlängerung der General-Guisan-Strasse weiterhin im kantonalen Richtplan enthalten ist, drohen grosse Wohnquartiere am Ende mit weitaus mehr Verkehr belastet zu werden.
Die Stadtzuger Bevölkerung droht leer auszugehen
Schliesslich ist an der Vorlage auszusetzen, dass sie nicht jene Massnahmen konkretisiert, mit welchen die teilweise Entlastung des traditionellen Stadtzentrums erzielt werden soll – obwohl diese als ein Hauptziel des Tunnelbaus ausgewiesen wird. Damit wird die Vorlage den Anliegen der Stadtzuger Bevölkerung nicht gerecht. Denn diese setzte sich bislang bei jedem Tunnelkonzept stark mit den flankierenden Massnahmen auseinander, ohne die sich eine Verkehrsentlastung nicht bewirken lässt. So wurde 2015 intensiv diskutiert, wie glaubwürdig die versprochene Aufwertung «ZentrumPlus» sei. Nun aber klammert eine Tunnel-Vorlage konkrete flankierende Massnahmen aus. Das Risiko ist deshalb hoch, dass nach einer Annahme Versprechen nicht erfüllt werden, das traditionelle Stadtzentrum stark befahren bleibt und der Tunnel zur blossen Kapazitätsausweitung gerät.
Kurz: Die Stadtzuger Bevölkerung läuft Gefahr, nach mehrjähriger Bauzeit buchstäblich in die Röhre zu gucken.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug
Rupan Sivaganesan, Präsident