SP Kanton Zug zur kantonalen Abstimmung am 14. Juni 2015
Mit dem Nein gegen das geplante Mega-Bauprojekt Stadttunnel hat die Zuger Stimmbevölkerung den Weg frei gemacht für nachhaltigere Mobilitätskonzepte in Stadt und Kanton. Die SP und mit ihr eine breite Koalition von GegnerInnen freuen sich ausserordentlich über die Ablehnung des teuren Bauprojektes! Das Preisschild von knapp einer Milliarde und der regelmässig in Frage gestellte Nutzen des Stadttunnels dürften den Ausschlag für das Nein zu diesem Jahrhundertprojekt gegeben haben.
Das Abstimmungsresultat widerlegt die repräsentativ erhobenen Voraussagen vor einem halben Jahr: in einer Ende Dezember 2014 publizierten Umfrage überwogen noch die BefürworterInnen des Stadttunnels (47% Ja, 31% Nein, sowie 18% Unentschlossen, 3% „Weiss nicht“ und 1% ohne Angaben, Quelle Demoscope).
Die SP erachtet es als bemerkenswert, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine „Lebensqualität à tout prix“ will. Der Stadttunnel ist vom Tisch, der Zuger Regierung muss nochmals über die Bücher. Die Verkehrsentlastung für Stadt und Kanton war bekanntlich das Hauptargument der BefürworterInnen des Stadttunnels und Zentrum Plus. Ein Nein zu den 890 Millionen bedeutet nun also nicht, die Hände in den Schoss zu legen, sondern ist ein Startschuss zur Erarbeitung nachhaltiger Konzepte punkto Verkehr.
SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel: „Rote Zahlen in der Kantonskasse, Abbau beim öV und beim Sozialen durch Sparmassnahmen – das Volk lehnte diese Monsterinvestition ab. Damit wurde ein Pyrrhussieg verhindert. Die verfügbaren Finanzen können wir jetzt in intelligente Mobilitätslösungen der Zukunft investieren.“
Kantonsrat Hubert Schuler: „Die finanzpolitischen Folgen waren für die meisten wohl zu riskant. Der Stadttunnel ist nun vom Tisch. Nun müssen wir ebenso mit Zeit und Ressourcen anderweitig nach echten und nachhaltigen Verkehrsreduktionen und –entlastungen suchen.“
Wir rufen die BefürworterInnen und UnterstützerInnen des Stadttunnels daher zu einer neuen Diskussion über die Umsetzung von nachhaltigen Massnahmen auf: nehmen wir das Heft wieder gemeinsam in die Hand! Der Stimmbevölkerung danken wir für das engagierte Mitdenken und – diskutieren während der mehrmonatigen Kampagne.