Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 3. März 2022
Die entsetzlichen Geschehnisse des Kriegs in der Ukraine führen zu zwei Vorstössen der SP Kanton Zug. Zum einen verlangt sie in einer Interpellation das Aufzeigen der konkreten Handlungsmöglichkeiten und welche Massnahmen die Regierung umzusetzen bereit wäre. Zum anderen soll der Kanton langfristig Verantwortung für Schwächere übernehmen und einen permanenten Fonds einrichten für akute Nothilfe und für spezifische Hilfsprojekte im In- und Ausland.
Handlungsräume aufzeigen
Die SP verlangt das umfassende Darlegen des Handlungsspielraums, das der Kanton Zug hat, um den Spuren des Konfliktes in der Ukraine zu begegnen. Die Folgen des Kriegs zeigen sich in ganz unterschiedlichen Politikfeldern. Die SP-Fraktion regt die Regierung an, ebenfalls zu nennen, welche Massnahmen sie plant oder zu realisieren gedenkt.
Permanenter Hilfsfonds gefordert
Als reichster Kanton der Schweiz müssen wir schnell und unbürokratisch Hilfe leisten können. Jetzt, in der Ukraine, aber nicht nur! Am einfachsten und unmittelbarsten ist die finanzielle Unterstützung. Aktuell wären Hilfe zur Linderung der Not von Kriegsopfern vordringlich. Trotz substanzieller Überschüsse tat und tun sich Gemeinden und der Kanton Zug immer schwer mit Hilfeleistungen im In- und Ausland. Dies ist stossend und soll sich endlich ändern. In ihrem Postulat verlangt die SP die Errichtung eines Fonds, aus welchem je hälftig Projekte der Not- und Soforthilfe sowie der Linderung von Härtefällen im In- und Ausland unterstützt werden. Gespiesen wird der Fonds durch die Einlage eines prozentualen Anteils des Netto-Jahresgewinns des Kantons Zug. Dieser kann progressiv ausgestaltet sein. Der Fonds soll permanent eingerichtet werden.