Medienmitteilung der SP Kanton Zug zur Kantonsratsdebatte vom 25. Februar 2016, EG AuG (Ausländergesetz, Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung)
Vorbemerkung:
Entgegen der Verlautbarungen verschiedener Medienhäuser wurden die Sonderrechte für superreiche AusländerInnen weder gutgeheissen noch abgeschafft – es wurde in der letzten Abstimmung der relevante gesamte §8 gestrichen, sodass der Ball in Zukunft in der Umsetzung einzig bei der Regierung liegen wird.
Pleite für Demokratie! Sonderrechte für Megareiche ja oder nein: die Macht liegt neu komplett bei der Regierung
Die SP Kanton Zug bedauert den Entscheid des Zuger Kantonsrates in der 1. Lesung. Geht es um Politik über Ausländerinnen und Ausländer, ist Populismus nicht weit. Die vom Regierungsrat neu vorgeschlagene Ausnahme-Klausel beim §8 Abs. 2 des EG AuG löste vielerorts zu Recht Kopfschütteln aus: Personen, die so genannt „wichtige öffentliche Interessen“ aufweisen, werden beim Beantragen der Niederlassung von der Sprachpflicht befreit.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragte in der heutigen Ratsdebatte leider erfolglos das Nicht-Eintreten auf die Vorlage. Die SP lehnte die regierungsrätliche Extra-Klausel für Mega-Reiche schon in der Vernehmlassung in deutlichen Worten ab, weil es das absolute Gleichheitsgebot missachtet. Für die SP ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum einfach jemand mit einem grösseren Portmonee oder einer grossartigen kulturellen Leistung eine gesetzliche Sonderregelung erhält.
Sinn und Geist der bestehenden Rechtsgrundlagen ist die persönliche Perspektivenförderung im Leben und Teilhabe an der Gesellschaft durch einen reellen, frühen Anreiz zum Deutschlernen. Statt Integrationspolitik zu betreiben, wollte die Regierung das geltende Recht zur kantonalen Standortförderung mutieren, indem sie für Megareiche Sonderprivilegien einführen wollte. Das erachtet die SP-Fraktion als falschen Ansatz. Zug kommt nicht in den Verdacht, Vermögenden und Reichen zuviel abzuknöpfen. Das belegt allein die Tatsache, dass Walchwil 2016 die steuergünstigste Gemeinde des ganzen Landes ist!
Im Kantonsrat gab es in dieser ersten Lesung mehrere Abstimmungen, die damit endeten, dass der gesamte §8 inklusive der zuvor unveränderten und geltenden Rechtsgrundlagen gestrichen wurde. Der Kantonsrat gab damit das Heft ohne Not aus der Hand – die SP wertet es als Pleite für die Demokratie. Das Kind wurde mit dem Bade ausgeschüttet! Gemäss Stand der heutigen ersten Lesung des Kantonsrates hat der Regierungsrat nun alle Freiheit, in den Ausnahmefällen Sonderrechte für Megareiche einzuführen oder auch nicht, die bisherige bewährte Praxis weiterzuführen oder auch nicht. Die Umsetzung entzieht sich nun der Einflussnahme und Steuerung durch Parlament und Öffentlichkeit.
Dieses Ergebnis überrascht aus mindestens zwei Gründen: zum einen gaben gerade jene Parteien (CVP, FDP, SVP), die den Souverän und das Parlament als höchste Instanzen promoten, ohne Not die Macht an die Exekutive ab. Zum anderen entsprach es einem langjährigen Konsens – quer durch die Parteien im Kantonsrat -, dass Deutschkenntnisse für Personen, die dauerhaft hier leben, für den Erhalt der Niederlassung notwendig sind.
Die SP-Fraktion wird im Hinblick auf die 2. Lesung im Kantonsrat notwendige Schritte prüfen und ist grundsätzlich auch zu einem Referendum bereit, um das geltende Recht zu halten.
Kontakt SP Kanton Zug:
Barbara Gysel, Präsidium
praesidium@sp-zug.ch / 079 579 55 55