Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 3. Mai, nach Abschluss der heutigen ersten Lesung im Kantonsrat:
Entlastungsprogramm 2015 – 2018: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung
Die SP Kanton Zug bereitet sich mit Gleichgesinnten auf das Referendum zum kantonalen Sparpaket vor: Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der ersten Lesung. Über soziale Verantwortung wird gesprochen, aber nicht danach gehandelt. Der Zuger Kantonsrat misst mit unterschiedlichen Ellen: bei sozial Schwächeren, Behinderten, Älteren oder jungen Müttern wurde nicht davor zurückgeschreckt, konkret im Alltag spürbare Kürzungen und Leistungsabbau zu beschliessen. So wurden Kürzungen und Leistungsabbau bei Nichtreichen beschlossen, währenddem Privilegien bei Gutbetuchten aufrecht erhalten bleiben.
Die Mehrheit des Parlaments hat es verpasst, sozial- und umweltunverträgliche Entscheide zu korrigieren. Mit den Sparmassnahmen bei Bildung, bei Behinderten, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt, usw. wird die grosse Mehrheit der Bevölkerung zur Kasse gebeten.
Die SP Kanton Zug ist grundsätzlich mit Gleichgesinnten bereit zum Referendum. Die SozialdemokratInnen werden dennoch noch verschiedene korrigierende Anträge zur 2. Lesung prüfen.
Im Folgenden finden Sie einige weitere Ausführungen dazu (Folgeseiten).
Für weitere Informationen stehen wir ebenfalls gerne zur Verfügung.
Für die SP-Fraktion des Kantonsrates:
Barbara Gysel
Kantonsrätin, Präsidentin SP Kanton Zug