Der Kanton Zug muss sparen. Dies hat die Regierung der Zuger Bevölkerung klar kommuniziert. Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden im Kantonsrat in der ersten Lesung bereits diskutiert. Über das Resultat der ersten Lesung bin ich enttäuscht. Es wird über eine soziale Verantwortung gesprochen, aber nicht danach gehandelt. Morgen, am 7. Juli findet nun die zweite Lesung statt.
Die Sparmassnahmen betreffen die Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit oder auch die Umwelt. Wie kann es sein, dass der Kanton Zug zum Beispiel die Mutterschaftsbeiträge streicht? Dass allgemein bei Schwächeren (jungen Müttern, älteren Menschen, Schülern, Jugendlichen, Behinderten) gespart wird, während dessen viele Privilegien bei Gutbetuchten aufrecht erhalten bleiben? Warum wird keine moderate Steuererhöhung geprüft? Zug erlebe ich als reichen, aber auch als sozialen Kanton. Wenn aber gewisse Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dann wird dies mein Bild des Kantons deutlich verändern.
Ich hoffe sehr, dass der Kantonsrat morgen einige Entscheide korrigieren wird. Ansonsten plant die SP zusammen mit Gleichgesinnten das Referendum zu ergreifen, so dass die Zuger Bevölkerung selber entscheiden kann, ob sie dieses Entlastungsprogramm akzeptieren will oder nicht.
Olivia Bühler
Kantonsrätin SP