Mit einem Minus, ohne die Berücksichtigung von Auflösung der Reserven, von 126 Mio. Fr. schloss die Rechnung 2014 ab. Tiefrot, aber immerhin noch besser als das budgetierte Minus von 145... Weiterlesen
Aufgehoben wurde bei der Revision des Gesundheitsgesetzes, dass der Regierungsrat Betriebe im Gesundheitswesen mit Beiträgen für die Aus- und Weiterbildung unterstützen kann. Dies wird sicherlich nicht helfen, den Fachkräftemangel, der... Weiterlesen
Drei Schwerpunkte wurden an diesem Morgen behandelt. Bei den Überweisungen von Vorstössen wurde erwartungsgemäss die „Motion der ALG betreffend Abschaffung der Briefkastenfirmen“ nicht überwiesen. Wir stellten bei der „Motion betreffend... Weiterlesen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer (kein EU-Bürger... Weiterlesen
Nach rund zwei vollen Ratssitzungen bot uns der Kantonsratspräsident zur dritten Sitzung zu diesem Thema auf. Den ganzen Vormittag wurde heftig diskutiert. Leider war die Berichterstattung in den Medien relativ... Weiterlesen
Weiter ging es heute mit den Beratungen zu den Gesetzesanpassungen für das Entlastungsprogramm 2015-2018. Ideologisch waren die Diskussionen um den Eigen- resp. Fremdbetreuungsabzug bei den Kindern. Die Mehrheit war dafür,... Weiterlesen
Überweisung parlamentarischer Vorstösse Die SP-Fraktion wird alle Vorstösse überweisen. Motion von Andreas Hausheer betreffend Vertretung der Kantonsratsbeschlüsse durch den Regierungsrat gegen aussen Die Argumentation in der Motionsbeantwortung ist nachvollziehbar und... Weiterlesen
