An der Halbtagessitzung vom Donnerstag behandelte der Kantonsrat zwei Geschäfte, welche den kantonalen Richtplan betrafen. Einen Teil der Wälder mit besonderer Naturschutzfunktion sollten aus dem Richtplan gestrichen werden, so dass... Weiterlesen
Selten wurde ein Beschluss aus der 1. Lesung so gekehrt wie bei den Abgangsentschädigungen an die Regierungsräte und die Richter. Mit der in der 2. Lesung beschlossenen Regelung erhalten die... Weiterlesen
Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklasse auf der Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich Die SP-Fraktion stimmt diesem Kantonsratsbeschluss zu. Damit wird ermöglicht, dass Kinder aus dem Flüchtlings- und Asylbereich während... Weiterlesen
Die heutige Kantonsratssitzung war zwar mit vielen Traktanden bestückt, aber da traditionell in der Septembersitzung der Kantonsratsausflug stattfindet, konnte ich mich auf eine eher ruhige Sitzung einstimmen. Ich hatte Voten... Weiterlesen
Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU) Wir erachten es als wichtig, dass die Erkundung, Erschliessung und Nutzes des tiefen Untergrundes rechtlich geregelt wird. Im Hinblick auf die Umsetzung der... Weiterlesen
Mit der einzigartigen Transparenz von Kantonsrat H. Schuler und mir wird es ab der kommenden Dezember-Kantonsratssitzung vorbei sein: Wir erhalten eine elektronische Abstimmungsanlage und die einzelnen Abstimmungsverhalten werden öffentlich einsehbar... Weiterlesen
Überweisung an Kommissionen lösen selten grosse Diskussionen aus. Am Donnerstag war wieder einmal eine solche Situation. Die STAWIKO (Staatswirtschaftskommission = Finanzgewissen) beantragte, dass das Gesetz betreffend der Rechtstellung der Mitglieder... Weiterlesen