Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des Kantonales Richtplanes mit der Streichung des Zwischenergebnissen im Kapital V 3.3 bezüglich Neubau Umfahrung Unterägeri vorzulegen.
Begründung
Nachdem die Finanzaussichten des Kantons Zug für die nächsten Jahre ziemlich düster aussehen, ist die SP-Fraktion der Meinung, dass vor allem die grossen Brocken der Investititionen kritisch hinterfragt und auf das Notwendige reduziert werden müssen. In diesem Sinne beantragen wir, aus folgenden Gründen auf den Bau der Umfahrung Unterägeri zu verzichten:
Es ist bekannt, dass der grösste Teil des Verkehrs einer Gemeinde Binnenverkehr ist und daher durch eine Umfahrungsstrasse nicht reduziert werden kann. Dies trifft auch auf Unterägeri zu.
- Der Binnenverkehr kann mit einem Umfahrungstunnel nicht umgelagert werden.
- Der verstärkte Durchgangsverkehr beschränkt sich in Unterägeri auf einzelne Stunden pro Tag (morgendliche und abendliche Stosszeiten). Eine Umfahrung rechtfertigt sich bei dieser nur punktuellen Belastung des Dorfes nicht.
Das vom Regierungsrat angesagte Sparprogramm alleine wird die Finanzen des Kantons Zug auf die Dauer nicht nachhaltig ins Lot bringen. Den Bemühungen des Regierungsrates stehen die vom Kantonsrat beschlossenen und zukünftigen Investitionen im Strassen- und Hochbau entgegen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass es nebst dem Sparprogramm auch eine Verzichtsplanung bei grossen Projekten braucht. Die Verzichtsplanung auf einen Teil der bereits vom Kantonsrat bewilligten Strassen- und Hochbauten wird zweifellos schmerzen. Die SP Fraktion ist aber überzeugt, dass es für gesunde Staatsfinanzen diesen Schritt braucht.