Antrag
Die Regierung wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des KRB betreffend Objektkredit für Planung, Landerwerb und Bau des Projektes „Tangente Zug/Baar“ vom 28. Mai 2009 vorzulegen, mit welcher der Bau der Tangente Zug/Baar nur im Bereich Knoten Süd-/Weststrasse bis Inwilerriedstrasse realisiert wird.
Begründung
Mit der Tangente Zug/Baar wird einerseits das Gewerbegebiet Baarermatte der Gemeinde Baar erschlossen, andererseits eine Direktverbindung vom Berggebiet an die Autobahn geschaffen. Betrachtet man die Verkehrsströme, so ist in der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs die Erschliessung der Baarermatte zwingend, wogegen die direkte Anbindung der Berggemeinden an die Autobahn im Bereich des Wünschbaren ist. Weder heute noch in den nächsten Jahren besteht ein Problem, dass der Verkehr aus dem Berggebiet nicht Zugang zur Autobahn hat. Eine Reduktion der TZB hätte eine Reduktion der Investitionen
von rund 100 Millionen Franken zur Folge.
Das vom Regierungsrat angesagte Sparprogramm alleine wird die Finanzen des Kantons Zug auf die Dauer nicht nachhaltig ins Lot bringen. Den Bemühungen des Regierungsrates stehen die vom Kantonsrat beschlossenen und zukünftigen Investitionen im Strassen- und Hochbau entgegen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass es nebst dem Sparprogramm auch eine Verzichtsplanung bei grossen Projekten braucht. Die Verzichtsplanung auf einen Teil der bereits vom Kantonsrat bewilligten Strassen- und Hochbauten wird zweifellos schmerzen. Die SP Fraktion ist aber überzeugt, dass es für gesunde Staatsfinanzen diesen Schritt braucht.