Sozialdemokratische Partei
Kanton Zug

29. November 2015

Sparen oder den Staat in den Abgrund fahren?

Die Kantonsratssitzung vom 26. November 2015 war ganz dem Budget für das Jahr 2016 gewidmet. Der Kantonsratspräsident verlängerte die Sitzung im Voraus um eine Stunde und es zeigte sich, dass dies auch nötig war.

Nebst dem Budget wurde noch darüber diskutiert, ob die Motion über die Grösse von Fraktionen im Kantonsrat angepasst werden soll oder nicht. Die Geschäftsordnung des KR wurde im Mai 2014 einer totalen Revision unterzogen. Nun beantragte die GLP, dass eine Fraktion bereits mit drei Kantonsratsmitgliedern gebildet werden kann. Als Begründung führten sie aus, dass es nicht gerecht sei, wenn gewählte Parlamentsmitglieder sich nicht an der Kommissionsarbeit beteiligen dürfen. Der Frage, was denn mit den Fraktionslosen KR-Mitgliedern geschehe, konnten sie keine Antwort geben. Wir diskutierten diese Frage vor einem Jahr sehr ausgiebig und für mich sind die Überlegungen, dass eine Fraktion mit drei Mitgliedern überfordert wäre, all die Ansprüche der Kommissionsarbeit zu erfüllen. Auch die Anzahl der Kommissionsmitglieder müsste von derzeit 15 Personen aufgestockt werden, sonst wäre die proporzionale Verteilung nicht mehr gegeben. Deshalb lehne ich die Überweisung ab, auch wenn ich das Anliegen als solches verstehe.

Das Budget 2016 weist ein Minus von 176.3 Mio. Franken aus, davon werden 150 Mio. von den Reserven aufgelöst, welche in den letzten Jahren mit den Überschüssen gebildet worden waren. Der Regierungsrat setzte das Entlastungsprogramm soweit um, wie es in seiner Kompetenz möglich war. Die Staatswirtschaftskommission (Finanzgewissen des Kantonsrates) kürzte die Vorgaben des Regierungsrates nochmals um 5 Mio. Franken, sonst wäre das Budget von der Kommission gar nicht angenommen worden. Während der Beratung im Kantonsrat entwickelten sich zwei „Lager“. Die SVP wollte auf die Direktionen verteilt nochmals rund 18 Mio. Franken sparen. Sie stellten die Sparanträge bei allen Direktionen ausser der Gesundheitsdirektion, da diese bereits genügend gespart hätte. Der grosse Brocken sollte beim Personal (8 Mio. Franken) eingespart werden. Erneut wollte die SVP bei der Direktion des Innern und speziell bei der KESB sparen, resp. die Kosten auf den Stand 2015 einfrieren.

Ich zeigte in meinen kurzen Votum auf, dass wenn weiterhin bei der KESB gespart wird, dass dann auch Fragen zur Haftung gestellt werden müsse. Falls ein solcher Fall eintreten würde, hätte dies ein Mehrfaches an Kosten zur Folge. Auch könne das Globalbudget des Sozialamtes nicht einfach gekürzt werden, denn es hätte gebunden Ausgaben wie z.B. die wirtschaftliche Sozialhilfe für Zuger Bürgerinnen und Bürger in anderen Kantonen, welche der Kanton Zug übernehmen muss.

Alle Anträge der SVP wurden schlussendlich abgelehnt.

Auf der anderen Seite wurden unsere Anträge, welche wir für die Bildung, den Sport und zum öffentlichen Verkehr stellten ebenfalls abgelehnt. Wir beantragten die Aufhebung dieser Kürzungen, welche bereits der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Uns ist es ein grosses Anliegen den Bildungskanton Zug zu stärken. Leider gelang uns das nicht und es werden im Entlastungsprogramm 2 weitere namhafte Beiträge im Bildungswesen gekürzt. Welche Auswirkungen dies in der Zukunft haben wird, werden wir erst in 5- 10 Jahren festellen können.

Selbstverständlich stellten wir auch den Antrag, den Steuerfuss von 82 auf neu 85 % zu erhöhen. Damit wäre ein wichtiges Zeichen gesetzte worden, dass der Kanton Zug spart, dass aber auch der ruinöse Steuerwettbewerb (welcher auch vom Kanton Zug aus angeheizt wird) ein Ende hat. Nebst unserem Antrag wurde von einem KR der SVP der Antrag gestellt, den Steuerfuss auf 80% zu reduzieren.

 

So stimmte ich:

Überweisung von Vorstössen:

• Motion betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Kantonsrates zur Sicherung der demokratischen Mitwirkung aller im Kantonsrat vertretenen Parteien. Antrag auf nicht Überweisung: Ja, 57:12 nicht überwiesen.

Budget

• Steuerfuss Dreifachabstimmung:
  • Regierungsrat (RR) und STAWIKO: 82%   49 Stimmen
  • SP und AGF                  85%  11 Stimmen (mit meiner)
  • Brandenberg                 80%    8 Stimmen
• Antrag STAWIKO pauschal 5 Mio. Franken über das ganze Budget zu kürzen: Nein; mit 19:49 angenommen
• Antrag SVP zusätzlich noch 1 Mio. für Honorare und Dienstleistungen: Nein; 55:17 abgelehnt.
• Antrag SVP zusätzlich 8 Mio. beim Personal zu kürzen: Nein; 54:13 abgelehnt.
• Antrag AGF beim Kantonsrat (Sitzungsgelder oder Kosten Mittagessen streichen) CHF 50’000 zu sparen: Nein; 37:30 abgelehnt.
• Antrag STAWIKO bei der Staatskanzlei zusätzlich CHF 233’000 zu kürzen: Nein; 7:60 angenommen.
• Antrag SVP pauschale Kürzung beim kant. Sozialamt von 2,66 Mio.: Nein; 50:18 abgelehnt.
• Antrag SVP Kürzung bei der KESB von CHF 520’000: Nein; 49:20 abgelehnt
• Antrag SVP Kürzung beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie von CHF 500’000: Nein; 40:28 abgelehnt.
• Antrag SVP Kürzung bei der Direktion Bildung und Kultur um 1 Mio.: Nein; 51:17 abgelehnt.
• Antrag SP/AGF Erhöhung bei der Kantonsschule Zug um CHF 200’000: Ja; 18:54 abgelehnt.
• Antrag SP/AGF Erhöhung bei der Kantonsschule Menzingen um CHF 100’000: Ja; 18:54 abgelehnt.
• Antrag SP/AGF Erhöhung bei der Fachmittelschule um CHF 20’000: Ja; 18:54 abgelehnt.
• Antrag SP/AGF Erhöhung beim Amt für Sport um CHF 155’300: Ja; 19:49 abgelehnt.
• Antrag AGF Erhöhung beim GIBZ (div. Personalkosten und Abbau von Berufsausbildungsangeboten) um CHF 440’000: Ja; 16:50 abgelehnt.
• Antrag SVP pauschale Kürzung bei der Volkswirtschaftsdirektion um 1,35 Mio. Nein; 50:15 abgelehnt.
• Antrag AGF beim Amt für Arbeit und Wirtschaft zusätzlich CHF 100’000 zu streichen: Nein; 36:31 abgelehnt.
• Antrag AGF Erhöhung des Budget für das Amt öffentlichen Verkehr um 1,4 Mio. Ja; 16:46 abgelehnt.
• Antrag STAWIKO Kürzung bei Amt für Tiefbau von CHF 741’000. Die Regierung stimmt zu.
• Antrag SVP zusätzliche Kürzung um 1,5 Mio. bei der Baudirektion: Ja; 24:41 abgelehnt.
• Antrag SVP Kürzung beim Strassenverkehrsamt um CHF 340’000:Nein; 45:23 abgelehnt.
• Antrag SVP Kürzung bei der Sicherheitsdirektion global um CHF 540’000:Nein; 49:19 abgelehnt.
• Antrag AGF Hilfspolizei weiterhin beim Kanton, also Erhöhung des Budgets um CHF 45’000: Ja; 26:36 abgelehnt.
• Antrag SVP bei der Finanzdirektion global eine Kürzung um 1 Mio.: Nein; 41:15 abgelehnt.
• Antrag Alois Gössi, dass in Zukunft die effektiven Defizite ausgewiesen werden und erst anschliessend mit den Reserven verrechnet werden. Die Regierung findet, dies sei nicht nötig. Der Antrag von Alois Gössi wird mit 43:20 Stimmen angenommen. Ich stimmte für den Antrag.
• Rückkommensantrag auf den Steuerfuss mit 84%. Rückkommensantrag: Ja; 16:56 abgelehnt.
• Schlussabstimmung mit Namensaufruf: Ja; 52 Quorum erreicht.
• Schlussabstimmung: Nein; 28:45 wurde das Budget angenommen.

Auch wenn die Anträge der SVP zum Glück abgelehnt wurden, lehnte ich das Budget ab. Eine Steuerfusserhöhung, auch wenn sie nur symbolisch gewesen wäre, hätte als wichtiges Zeichen aus dem Kanton Zug gemacht werden müssen. Es ist immer noch so, dass der Mittelstand die NFA-Beiträge für die Reichen bezahlen. Zusätzlich muss nun der Mittelstand auch noch auf gewisse Angebote des Staates verzichten. Ich befürchte, dass diese Sparhysterie noch weiter geht. So hat die STAWIKO bereits die drei Bildungsangebote der Fachmittel-, Wirtschaftsmittel- und der Pädagogischen Hochschule in Frage gestellt. Sie sollen in die Nachbarkantone ausgelagert werden. Aber für das Finanz- und IT-Institut hat der Kanton dann das Geld.

Ich denke, dass der Kanton sparen muss, dass aber der Abgrund doch noch recht weit entfernt ist.

Ich bleibe dran!