Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des
Kantonsratsbeschlusses betreffend Rahmen- und Objektkredit für die Planung und den Bau der «Umfahrung Cham – Hünenberg» sowie für den Landerwerb vom 1. Juni 2006 Vorlage Nr. 1393 vorzulegen. Mit dieser Änderung soll das generelle Projekt „Kammerkonzept Ennetsee“ aus den folgenden Kammern bestehen:
B: Neubau Verbindung Knonauerstrasse bis Lindencham, Cham
C. Neubau Verbindung Lindencham bis Schlatt, Cham und Hünenberg.
Begründung
Seit der Beschlussfassung durch den Kantonsrat zur Umfahrung Cham-Hünenberg am 1. Juni 2006, sind bereits mehr als acht Jahre verstrichen. In dieser Zeit hat sich mit dem Sechsspur Ausbau auf der Autobahn zwischen Cham und Rotkreuz die Situation im Chamer Dorf klar verbessert. Es zeigt sich auch, dass mit dem Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren die Kammer A nicht mehr benötigt wird. Von der Autobahneinfahrt Lindencham bis zur Autobahnausfahrt Cham/Alpenblick und umgekehrt ist es ohne Spurwechsel möglich von einem zum anderen Ort zu gelangen. Mit einem grossen finanziellen Aufwand wurde zudem die Alpenblickkreuzung saniert. Ebenso wurde bei der Autobahnein- und -ausfahrt bei Lindencham und bei der Sinserstrasse im Rahmen einer umfassenden Sanierung die ganze Landschaft zu Gunsten des MIV und teilweise für den Langsamverkehr umgegraben. Die Kammer D, Verbindung Schlatt bis Bösch, war noch nie wirklich ein Bedürfnis und ist es bis heute nicht. Daher kann auf den Bau dieser Strecke getrost verzichtet werden.
Das vom Regierungsrat angesagte Sparprogramm alleine wird die Finanzen des Kantons Zug auf die Dauer nicht nachhaltig ins Lot bringen. Den Bemühungen des Regierungsrates stehen die vom Kantonsrat beschlossenen und zukünftigen Investitionen im Strassen- und Hochbau entgegen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass es nebst dem Sparprogramm auch eine Verzichtsplanung bei grossen Projekten braucht. Die Verzichtsplanung auf einen Teil der bereits vom Kantonsrat bewilligten Strassen- und Hochbauten wird zweifellos schmerzen. Die SP Fraktion ist aber überzeugt, dass es für gesunde Staatsfinanzen diesen Schritt
braucht.