Antrag
Die Regierung wird eingeladen, bei der Planung der Neubauten auf dem ZVB-Areal an der Aa auf die Bauten für die ZVB zu fokussieren und die Planung für die übrigen Bauten bis auf Weiteres zu sistieren.
Begründung
Am 3. Mai 2012 hat der Kantonsrat einen Planungskredit von 33,5 Mio Franken für die Planung von Neubauten für die ZVB und für die Verwaltung bewilligt (Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Planung von Neubauten für die Verwaltung und Gerichte des Kantons Zug und die Zugerland Verkehrsbetriebe AG auf dem Areal An der Aa in Zug). Die SP-Fraktion hat diesen Entscheid im Sinne einer langfristigen Vision und Perspektive mitgetragen, hat sich aber gleichzeitig dafür stark gemacht, dass bei Wettbewerb und Projektierung eine Etappierung ausgewiesen werden muss. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, den weisen Entscheid des Kantonsrats in die Tat umzusetzen.
Aus Sicht der SP-Fraktion sind die Neubauten für die ZVB angesichts der heutigen prekären Verhältnisse dringend und zwingend. Hingegen besteht für die übrigen Bauten ein erheblicher Handlungsspielraum, ob und wann diese realisiert werden sollen. Wir schlagen deshalb vor, nur die Projektierungsarbeiten für den ZVB-Teil fortzusetzen, hingegen die Projektierungsarbeiten für die übrigen Bereiche bis auf weiteres einzustellen. Deren Verwirklichung kann getrost einer nächsten Generation überlassen werden, wenn die Kantonsfinanzen wieder im Lot sind.
Das vom Regierungsrat angesagte Sparprogramm alleine wird die Finanzen des Kantons Zug auf die Dauer nicht nachhaltig ins Lot bringen. Den Bemühungen des Regierungsrates stehen die vom Kantonsrat beschlossenen und zukünftigen Investitionen im Strassen- und Hochbau entgegen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass es nebst dem Sparprogramm auch eine Verzichtsplanung bei grossen Projekten braucht. Die Verzichtsplanung auf einen Teil der bereits vom Kantonsrat bewilligten Strassen- und Hochbauten wird zweifellos schmerzen. Die SP Fraktion ist aber überzeugt, dass es für gesunde Staatsfinanzen diesen Schritt braucht.