Antrag
Der Regierungsrat wird eingeladen, in den nächsten zehn Jahren auf die Planung und Projektierung des Mittelschulstandortes Cham Röhrliberg / Allmendhof zu verzichten.
Begründung
Mit der Vorlage Nr. 2283 vom 13. August 2013 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Anpassung der Richtplanes, Kapitel S9, Mittelschulstandorte. Der Kantonsrat stimmte der Vorlage des Regierungsrates zu. Der Regierungsrat schreibt in seiner Vorlage, dass mit der Richtplananpassung keine direkten Kosten entstehen würden. Für die Realisierung der Mittelschulen auf den beantragten Standorten sei aber in den nächsten rund zehn Jahren mit Baukosten von ca. 250 bis 270 Millionen zu rechnen.
Mit der Richtplananpassung wurde auch der Mittelschulstandort Cham Röhrliberg/Allmendhof in den Richtplan aufgenommen. Dieser Standort liegt heute in der Landwirtschaftszone und muss umgezont werden. Dann folgt der Planungs- und Projektierungskredit. Allerdings ist es nicht notwendig, die Mittelschulen auf vier Standorte im Kanton Zug zu verteilen. Der zusätzliche Standort im Ennetsee ist vor allem regionalpolitisch motiviert. Aus Sicht der SP Fraktion ist dies zwar „nice to have“, nicht aber zwingend notwendig. Zudem hat auch der Regierungsrat festgestellt, dass die Kosten im Bereich der Hoch- und Tiefbauten aus dem Ruder laufen. Er hat deshalb im Budget 2015 auf Seite 19 und 20 den Mittelschulstandort Cham aus den Investitionsprojekten 2015-2030 gestrichen. Mit dem vorliegenden Postulat unterstützen wir den Regierungsrat in seinen Bemühungen zu sparen und fordern ihn auf, auch aktiv eine Verzichtsplanung von grösseren Projekten in Angriff zu nehmen.
Das vom Regierungsrat angesagte Sparprogramm alleine wird die Finanzen des Kantons Zug auf die Dauer nicht wieder nachhaltig ins Lot bringen. Den Bemühungen des Regierungsrates stehen die vom Kantonsrat beschlossenen und zukünftigen Investitionen im Strassen- und Hochbau entgegen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass es nebst dem Sparprogramm auch eine Verzichtsplanung von grossen Projekten braucht. Die Verzichtsplanung bei einem Teil der bereits vom Kantonsrat geplanten oder bewilligten Strassen- und Hochbauten wird zweifellos schmerzen. Die SP Fraktion ist aber überzeugt, dass es für gesunde Staatsfinanzen diesen Schritt braucht.