Kolumne Zuger Ansichten der Zuger Zeitung
Schon zwei Jahre ist es her, seit die Pandemie ausgebrochen ist. Weltweit sind Millionen von Menschen stark von der Corona-Krise betroffen und Schätzungen zufolge sind weltweit bisher leider rund 5.4 Millionen Menschen nach einer Infektion mit COVID-19 gestorben. Die Pandemie dauert noch immer an und bei uns in der Schweiz sind bereits über 12’000 Menschen gestorben. Die Corona-Situation hat sich in den letzten Monaten wieder verschärft und die Fallzahlen steigen auf neue Rekordwerte an! Die Spitäler sind voll und die Pflegefachkräfte sind am Limit. Ich bin froh, dass die Forderung des Pflegepersonals nach besseren Arbeitsbedingungen bei der Bevölkerung Gehör fand. Nach dem deutlichen Ja für die Pflege-Initiative muss die Politik endlich das Problem angehen.
Nach wie vor gibt es sehr viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Als Sozialdemokrat habe ich gewisses Verständnis, dass die Zertifikatspflicht für manche Menschen grenzwertig ist. Weil sie skeptisch sind, Angst vor der Impfung haben oder selbst entscheiden wollen. Eine soziale Demokratie muss solche Spannungen aushalten können und offen sein für sinnvolle Kritik an Regierungsmassnahmen. Denn Fehler gab es und schlussendlich können Entscheidungen immer noch besser sein.
Gerade in der jetzigen Situation ist aber Polemik am falschen Ort. Die Bevölkerung erwartet Sachpolitik. Kürzlich forderte die SVP Zug mit einer Standesinitiative, dass das Bundesparlament sämtliche freiheitseinschränkende Corona-Massnahmen mit sofortiger Wirkung aufhebt. Solche Forderungen sind überrissen und dienen der Sache nicht. Die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus sind unbequem, aber wir können uns nicht leisten, unser Gesundheitssystem an die Wand zu fahren.
Covid-19 wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. KMU, Selbständige, wenig verdienende Familien und viele andere leiden in der Krise massiv. Zahlreiche Menschen haben Einkommensverluste erlitten, ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten Konkurs anmelden. Denken wir an die Menschen, die mit wenig Einkommen über die Runden kommen müssen. Denken wir an Büezer*innen, an Logistikmitarbeiter*innen, Lastwagen- und Lieferfahrer*innen, Verkäufer*innen, Pöstler*innen und die Beschäftigten in der Pflege, die in der Covid-Krise nach wie vor einen wichtigen Beitrag leisten. Viele dieser Menschen haben nicht gerade hohe Einkommen und mussten auf ihre Ersparnisse zurückgreifen.
Die Politik kann einen Beitrag zur Entlastung dieser Menschen leisten. Die SP wird sich weiterhin für sozialpolitische Themen einsetzen. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug, deswegen bleibt die SP an diesem wichtigen Thema dran. Die Unterschriftensammlung für die kantonale Mehrwert-Initiative läuft. Planungsgewinne sollen fair besteuert und der Steuerertrag für den Bau preiswerter Wohnungen und Quartieraufwertungen verwendet werden.
Zudem braucht es mehr Solidarität, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Prämienverbilligungen und zahlbare familienergänzende Kinderbetreuung sind wichtig, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Und gerade die Pandemie zeigt, dass es internationale Solidarität braucht, um globale Krisen zu bewältigen.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit und alles Gute. Und uns allen eine solidarische Schweiz.
Rupan Sivaganesan
Kantonsrat Zug SP
Präsident SP Stadt Zug
