Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2021
Das Schweizer Stimmvolk hat heute, am 28. November 2021, mit grossem Mehr die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen. Auch in unserem Kanton hat die Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 55 Prozent zugestimmt. Dieses klare Verdikt des Volkes besagt eines ganz deutlich: die Pflege muss dringend bessergestellt werden und zwar mit besseren Arbeitsbedingungen und genügend Personal auf allen Schichten, damit auch eine gute Pflegequalität sichergestellt werden kann (siehe auch kleine Anfrage von Luzian Franzini und Rita Hofer vom 4. Nov. 2021).
Die Kantone sind bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Qualität genauso in der Pflicht wie der Bundesgesetzgeber. Auf kantonaler Ebene geht es darum, rasche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Pflegequalität sowie die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, um den Bedarf an qualifiziertem Pflegefachpersonal sicherzustellen, zu realisieren.
Die Regierung wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um die Arbeitsbedingungen rasch und nachhaltig zu verbessern?
- in den Spitälern
- in den stationären Einrichtungen der Langzeitpflege
- in der Psychiatrie
- in der ambulanten Pflege
- Bei wie vielen Institutionen, die im direkten oder indirekten Einflussbereich des Regierungsrates liegen, ist ein Gesamtarbeitsvertrag vorhanden? Falls es noch solche Institutionen gibt, die keinen Gesamtarbeitsvortrag haben, ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss geltend zu machen zwecks Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrages? Inwiefern ist die Regierung bereit, mit den Sozialpartnern einen Rahmen-GAV für die Langzeitpflegeeinrichtungen und die Spitex-Organisationen zu erarbeiten?
- Mit welchen Massnahmen wird der fachgerechte und qualifizierte Einsatz des Personals im Bereich Pflege im Kanton Zug gefördert (Zuständigkeiten Kanton und Gemeinden)?
- Inwiefern ist die Regierung bereit, rasch einen verbindlichen Personalschlüssel für die Aufnahme auf die Spitalliste, Pflegeheimliste sowie die Zulassung im ambulanten Bereich zu verankern?
- Wie kann die Regierung kurz- und mittelfristig mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und unterstützen?
- Welche tarifarischen Möglichkeiten ortet die Regierung für die verschiedenen Leistungserbringenden?
SP-Fraktion im Kantonsrat Zug