Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist in Zug als Geberkanton in aller Munde. Die bürgerlichen Parteien echauffieren sich über die Abgaben, welche der Kanton Zug in den schweizerischen Topf abgeben muss. Ja, es ist ein grosser Betrag, und er wird noch grösser. Ja, es gibt in der Umsetzung des NFA einzelne Punkte welche eher ungerecht ausgelegt werden. Es stimmt, dass der Kanton Zug Defizite in seiner Rechnung eingefahren hat. Zug muss auch in Zukunft Einnahmen und Ausgaben in die Balance bringen.
Wenn die Wachstumskurve und die Steuersenkungskurve des Kantons Zug angeschaut werden, werden die höheren NFA-Abgaben plötzlich relativiert. Solange sich Einzelpersonen und/oder Familien mit grossen bis sehr grossen Einkommen und Vermögen sich Zug als Domizil auswählen oder Firmen wie diejenige von Dominque Aegerter zur Steuermaximierung sich in Zug niederlassen, müssen wir uns nicht beklagen.
Der Kanton Zug ist der Kanton in der ganzen Schweiz, welcher sein Ressourcenpotenzial laufend steigern konnte. So beträgt das Verhältnis des Ressourcenpotenzials zwischen dem stärksten Kanton (Zug) und dem schwächsten (Uri) im Jahr 2015 4,24. Im Jahr 2008 war dieses Verhältnis «nur» 3,49. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen, auch wenn die schwächsten Kantone aufgeholt haben. Der Kanton Zug hat aber alle abgehängt.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Steuersenkungen. Der Kanton Zug reduzierte die Steuerbelastung (für natürliche und juristische Personen) in den Jahren 2002 bis 2007 jährlich um 10 Millionen Franken. In den Jahren 2008 bis 2015 wurden/werden Steuergeschenke in der Höhe zwischen 22,6 bis 127,7 Millionen Franken pro Jahr gemacht. In der gleichen Zeit reduzierten die Gemeinden die Steuern im Umfang von 80 Prozent der Kantonssteuern. Zusätzlich wurden die direkten Bundessteuern für den Kanton Zug in der Zeit von 2002 bis 2015 insgesamt um 304,7 Millionen Franken reduziert. Schon fast als Sahnehäubchen könnte die Verminderung der Gebühren bezeichnet werden. Der Staat reduzierte diese Einnahmen um 74,12 Millionen Franken.
Total wurden kantonale Steuererträge in der Zeit von 2002 bis 2015 von 940,7 Mio. Franken nicht eingezogen. Und jetzt muss ein Entlastungspaket im Umfang von jährlich 111 Millionen geschnürt werden.
Da stellt sich mir die Frage: Wohin will nun der Kanton Zug steuern? Nur die Nehmerkantone zu verunglimpfen ist keine gute Politik.
Hubert Schuler
SP-Kantonsrat, Hünenberg