An der letzten Kantonsratssitzung vom 25. Juni ging es um den Geschäftsbericht und die Rechnung des Kantons Zug. Dabei musste ein Defizit von rund 130 Mio. Franken zur Kenntnis genommen werden. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung bereits ein Entlastungsprogramm, welches in den nächsten Jahren rund 110 Mio. Franken die Kantonskasse jährlich entlasten soll. Viele Bereiche waren bereits in den Medien und öffentlich andiskutiert. Für die Zuger Gemeinden bedeutet dieses Paket eine massive Belastung, da der Kanton Kosten einfach abschieben will.
Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit will trotz diesen grossen Einsparungen / Verschiebungen einigen gut betuchten Steuerzahlenden erneut ein Steuergeschenk von rund 1,4 Mio. Franken machen. Bei der Beratung der 5. Steuergesetzrevision wurde der Antrag gestellt, dass der Eigenmietwert auch abgezogen werden darf, wenn jemand ein unentgeltliches Nutzungsrecht hat. Auf Deutsch: ich habe etwas gratis und darf davon Steuerabzüge machen. Diese Mindereinnahmen reissen ein Loch in die Kantonskasse von CHF 800’000 und in die Gemeindekassen von weiteren CHF 640’000.
Der Regierungsrat beantragte für die 2. Lesung ein Rückkommen auf diesen Entscheid, so dass der Kantonsrat seiner Verantwortung gegenüber der ganzen Bevölkerung hätte wahrnehmen können. Während der Debatte formulierte ein Kantonsrat, dass «der Betrag von 800’000 Franken zu lapidar sei» im Verhältnis zum ganzen Budget des Kantons. Es brauche an der Budgetdebatte vom November 2015 ein «Rauschen im Blätterwald» und wenn nötig auch Entlassungen von Verwaltungsangestellten.
Nun ja, wenn gewisse rechtsbürgerliche Kantonsräte finden, die Staatsrechnung müsse auf dem Buckel der Kantons- oder Gemeindeangestellten saniert werden ist das die eine Sache. Wenn dann aber über 280 Entlastungsmassnahmen aufgeführt werden, betrifft es zusätzlich die ganze Zuger Gesellschaft.
Erneut zeigt die Mehrheit des Kantonsrats ein Janusgesicht:
Einzelnen Privilegien zuschanzen – der grossen Bevölkerungsmehrheit Opfer abverlangen.
Hubert Schuler, SP Kantonsrat