Sehr geehrter Herr Regierungsrat Hürlimann
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum 2. Paket des Entlastungsprogramms 2015 – 2018 Stellung nehmen zu können. Die Vernehmlassungsantwort erfolgt hiermit für die SP Kanton Zug als Kantonalpartei als auch unserer Gruppe SP60+ Kanton Zug.
Wie die Pflegheimliste in Zukunft aussehen wird, betrifft weitestgehend die ältere und hochaltrige Bevölkerung und ist relevant für die Gestaltung des letzten Lebensabschnittes.
Planungsregion Kanton
Die Obsan-Studie 2014 ergibt, dass bis 2020 gemäss verschiedenen Szenarien keine neuen Bettenkapazitäten benötigt werden. Die Praxis bestätigt diese Einschätzung. Zeitlich begrenzte Überkapazitäten und Engpässe werden wie bisher auftreten und sind zu berücksichtigen.
Im Kanton Zug mit seiner überschaubaren Bevölkerungszahl und den kurzen Wegen macht es weiterhin Sinn, über den ganzen Kanton zu planen.
Jedoch sind beim weiteren Ausbau von Pflegekapazitäten nach 2020 zwei Punkte zu berücksichtigen:
Erstens muss die Verteilung von Pflegebetten auf die Gemeinden und Institutionen mittel- und langfristig mit dem Bedarf der einzelnen Gemeinden in Einklang gebracht werden. Der Wunsch von betagten Personen, in der Wohngemeinde verbleiben zu können, ist ausgeprägt. Gemeinden mit zu grossem Bettenangebot müssen zukünftig in der Weiterentwicklung zurückstehen zu Gunsten von Gemeinden mit Nachholbedarf. Trotzdem ist die bisherige Wahlfreiheit, bei freien Betten in ein Heim einer anderen Gemeinde eintreten zu können, wichtig und beizubehalten.
Zweitens ist der Wirtschaftlichkeit von Angeboten (genügend grosse Bettenzahl pro Institution) grosse Aufmerksamkeit zu schenken.
Grundpflege und Spezialisierte Langzeitpflege
Vor der Revision des Spitalgesetzes war der Kanton für die Heime mit regionalem Leistungsauftrag zuständig. Seither haben die Gemeinden die Verantwortung für die spezialisierte Langzeitpflege übernommen.
Die Bedürfnisse und Anforderungen der Spezialisierten Langzeitpflege sind in der Pflegeheimliste zu berücksichtigen.
Nicht oder wenig pflegebedürftige Personen
Der Regierungsrat erwähnt in seiner Vorlage, dass rund ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime nicht oder nur leicht pflegebedürftig sei. Dazu ist anzumerken, dass die Anzahl Betten auf der Pflegeheimliste kleiner ist als die Gesamtzahl der betriebenen Betten in den Pflegeheimen (gemäss Betriebsbewilligung). Zudem ist auch einer sozialen Indikation für einen Heimeintritt weiterhin Rechnung zu tragen.
Finanzierbarkeit Heimaufenthalt
Im Hinblick auf das kantonale Entlastungsprogramm scheint uns der finanzielle Aspekt auch zentral. Ein Aufenthalt im Pflegeheim ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner eine grosse finanzielle Belastung. Um die 40% von ihnen ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Ergänzungsleistungen sowohl für die Grundpflege wie für die spezialisierten Angebote sind also entsprechend auszugestalten. Die Bevölkerungsschicht knapp über der EL-Grenze, die einen Heimaufenthalt finanziell selber bewältigen muss, darf dabei keinesfalls vergessen werden.
So kommen wir zu folgendem Fazit:
Fazit
- Die Planungsregion Kanton Zug soll beibehalten werden.
- Die Verteilung der Pflegebetten auf die Gemeinden ist mittelfristig dem Bedarf der Gemeinden anzupassen und die wirtschaftliche Grösse der Institutionen ist zu beachten.
- Die Bettenkapazität ist auch in Zukunft mit dem Bedarf von Personen ohne und mit geringer Pflegebedürftigkeit zu planen.
- Die Anforderungen der spezialisierten Langzeitpflege sind in der Planung zu berücksichtigen.
- Sowohl die Angebote in der Grundpflege wie diejenigen in der Spezialisierten Langzeitpflege müssen mit Ergänzungsleistungen bezahlbar bleiben.
- In der Pflegeheimliste 2016-2020 sollen nur Ausbauvorhaben berücksichtigt werden, für die ein konkretes Projekt vorliegt.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen – für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Barbara Gysel
Präsidentin SP Kanton Zug
Käty Hofer
Armin Jans
Koordination SP60+ Kanton Zug