Zentralschweizer SP-Sektionen kämpfen gegen Steueroasen

16. April 2014

«Zentralschweizer SP-Sektionen wollen der Steuerpolitik ihrer Kantone einen Riegel schieben. Unternehmen würden zu tief besteuert, der Mittelstand müsse entlastet werden.» (aus 20 Minuten online vom 15. April 2014, Bild: lvo)

«In Luzern hat die SP im Januar die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» lanciert. Sie sieht eine Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuern um 50 Prozent vor. Die Sammlung der 4000 Unterschriften hat begonnen und soll bis Herbst beendet sein. Die Schwyzer SP hat gleich zwei Initiativen im Köcher (Ausgabe vom 7. April): Die erste verlangt, dass der Rabatt bei der Dividendenbesteuerung höchstens 50 Prozent betragen soll. Bisher beträgt er 75 Prozent. Die zweite Initiative verlangt, dass die schweizweit tiefste Steuereintrittsgrenze von 4681 Franken auf 12 000 Franken erhöht wird. Im Kanton Uri hat die SP angekündigt, eine anstehende Steuersatzerhöhung nur zu akzeptieren, wenn die Flat Rate Tax abgeschafft und die Dividendenbesteuerung erhöht wird. In Zug und in Nidwalden sind SP-Vorstösse hängig, in denen die Regierung unter anderem gefragt wird, ob sie die Einschätzung von Avenir Suisse teile, dass auf Standortförderung zu verzichten sei. In Obwalden sind derzeit keine Vorstösse zu Steuerthemen hängig.» (aus Neue Luzerner Zeitung vom 16. April 2014)