SP Stadt Zug: Stadtrat zelebriert Hackordnung, statt Repräsentation sicherzustellen

13. Dezember 2022

Die SP Stadt Zug bedauert die Machtdemonstration, Eliane Birchmeier, FDP, zur Vizepräsidentin zu machen. Damit wird dem Willen der Wähler:innen unzureichend Folge geleistet. Der Stadtrat verpasst die Gelegenheit zum gelungenen Start in die kommende Legislatur.

Die SP Stadt Zug bedauert, dass die Mehrheit im Stadtrat ihrem Machtwillen freie Bahn gelassen hat. Mit der Wahl Eliane Birchmeiers, FDP, zur Vizepräsidentin hat sich der Stadtrat über das Votum der Zuger Stimmbevölkerung hinweggesetzt. Diese hatte Birchmeier im ersten Wahlgang ums Präsidium das mit Abstand schlechteste Resultat zukommen lassen. Vor vier Jahren hatte sich der Stadtrat von der Einsicht leiten lassen, der bei den Wahlen zweitplatzierten Vroni Straub, CSP, das Amt der Vizepräsidentin anzuvertrauen. Der damalige Respekt für den Willen der Wähler:innen ist nun nicht zu spüren.

Bereits im Wahlkampf hatte ein von den amtierenden und gewählten bürgerlichen Mitgliedern des Stadtrats unterzeichneter Brief an alle Haushalte zu reden gegeben. In ihm wurden André Wicki, SVP, allerhand Erfolge zugeschrieben und Wicki zur Wahl empfohlen. Das damals zu Tage getretene Kollegialitätsdefizit ist nach dieser Vizepräsidentinnenwahl nicht kleiner geworden. Insbesondere der gewählte Stadtpräsident Wicki verpasst die Gelegenheit zu zeigen, dass er trotz seines SVP-Hintergrunds integrativ wirken kann. Ein gelungener Start in eine herausfordernde Legislatur sieht anders aus.

Für den Vorstand der SP Stadt Zug:
Rupan Sivaganesan, Präsident