Medienmitteilung der SP Kanton Zug zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, 22. Februar 2022
Der Kanton Zug verfügt über die finanziellen Mittel, um eine Vorreiterrolle in der Klima- und Energiepolitik zu übernehmen. Was die Regierung im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vorschlägt, ist aus SP-Sicht ungenügend und zeugt von mangelnder Weitsicht. Die SP Kanton Zug fordert im Sinne von «Fordern und Fördern» griffige Massnahmen, damit der Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien zügig voranschreitet.
Kantone wie der Landkanton Glarus machen es vor: am 5. September 2021 hat die Landsgemeinde einem Totalverbot von Gas- und Ölheizungen beim Heizungsersatz in bestehenden Bauten zugestimmt. Der innovative und finanzstarke Kanton Zug ist weit davon entfernt.
Drei Viertel heizen mit Öl oder Gas
Im Kanton Zug werden noch immer drei Viertel der Gebäude mit Gas oder Öl beheizt! Um die Ziele des Bundesrats und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist es unabdingbar, dass möglichst alle Gebäude, welche ihr Heizsystem erneuern müssen, auf erneuerbare Energien umstellen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sollte das technisch überall möglich sein. Und hier setzt die Kritik der SP an: Die Vorlage des Regierungsrats liefert zwar einen aufschlussreichen externen Bericht durch Infras, zieht aber nicht das naheliegende Fazit.
Die SP Kanton Zug trägt den von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Vorschlag für die Teilrevision des Energiegesetzes mit. Wir fordern aber entschlossene und konkrete Massnahmen und kommen zu einem klaren Fazit in der Variantenbeurteilung. Den weiteren politischen Prozess werden wir daran messen, dass der Wechsel zu erneuerbaren Energien effektiv und rasch gefördert werden wird.
Konkretes Förderprogramm fehlt
Die SP Kanton Zug unterstützt daher explizit das Schaffen und Bereitstellen von Fördermitteln, damit nicht zuletzt auch Eigentümer:innen ohne entsprechende finanzielle Liquidität rasch umstellen können. Die SP ist überzeugt, dass gerade der Kanton Zug mit seinen finanziellen Mitteln ein effektives, umfassendes Förderprogramm realisieren sollte, das es erlaubt, den gesamten Gebäudepark zu erfassen. Die SP erwartet seitens des Parlaments und der Regierung ein klares, konkretes Bekenntnis und griffige Massnahmen im Kampf gegen die CO2-Emissionen. Zuwarten ist keine Option. Die finanziellen Mittel sind da. Die Ziele sind klar. Worauf warten wir?
Weitere Informationen
Detaillierte Vernehmlassungsantwort SP: Teilrevision Energiegesetz (sp-zug.ch)
Grundlagen des Kantons: