Kommentar der SP Kanton Zug zur kantonalen Finanzlage – Medienmitteilung der kantonalen Finanzdirektion vom 8. Sept. 2022
Die SP Kanton Zug nimmt den wiederholt hohen Ertragsüberschuss im Budget 2022 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Natürlich ist es gerade im Corona-Jahr beruhigend zu wissen, dass der Kanton finanziell weiterhin mehr als gut aufgestellt ist. Doch der Kanton ist kein Unternehmen, Gewinne nicht das Ziel: Es ist Zeit, dass die Zuger:innen nicht nur an der Steuerrechnung merken, dass sie im reichsten Kanton der Schweiz leben.
Der Kanton ist kein Unternehmen, Gewinne sind nicht das Ziel. Nicht umsonst verlangt das Finanzhaushaltsgesetz über 8 Jahre ein ausgeglichenes Ergebnis. Wenige Jahre ist es her, dass die Regierung nach diesem Grundsatz in beschwörendem Ton ein Sparpaket durchboxen wollte, das an der Urne zum Glück abgelehnt wurde. Nun ist es Zeit, die negativen Auswirkungen dieser Kürzungen zu analysieren und wo nötig zu beheben.
Vorreiterrolle und Verantwortung übernehmen
Der Kanton Zug hat die Mittel, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sei dies bei Investitionen und kreativen Lösungen für die Bevölkerung (im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zahlbarer Wohnraum, attraktive öffentliche Räume usw.) als auch bei globalen Themen wie der Bekämpfung der Klimakrise.
Nicht allen geht es gut
Zudem darf das Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Bereiche und Menschen gibt, die von der Corona-Krise tatsächlich empfindlich getroffen wurden. Auch im reichen Kanton Zug. Sei es finanziell oder physisch und psychisch, weil sie beispielsweise im Gesundheitswesen arbeiten. Auch diese Menschen sollten spüren, dass sie im reichsten Kanton der Schweiz leben.
Kontakt: Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, 079 579 55 55 / praesidium@sp-zug.ch