Kommentar der SP Kanton Zug zur Rechnung 2016
- Erfreulich, dass die Rechnung 2016 „nur“ mit einem Minus von 92.1 Mio. statt wie budgetiert mit einem Minus von 170.3 Mio. Fr. abschliesst.
- 2 Komponenten haben dazu beigetragen: 20.8 Mio. Fr. weniger Aufwand, als der Regierungsrat budgetierte, plus zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von 39 Mio. Fr.
- Die SP spricht sich selbstverständlich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus. Dass beim Kanton gespart und verzichtet werden kann, ist notwendig. Aber: keine Sparübungen ohne Steuererhöhungen! Die SP hält daran fest: Der Staatshaushalt soll nicht nur einseitig mit Ausgabenkürzungen saniert werden, sondern auch mittels erhöhter Einnahmen. Insofern unterstützt die SP grundsätzlich den Kurs der Regierung („Weitere Sparbemühungen und eine nachhaltige Steuererhöhung werden unumgänglich sein.“) Allerdings nicht erst ab dem Jahre 2020 mit einer „nachhaltigen Steuererhöhung“, wie es der Regierungsrat mit dem Projekt Finanzen 2019 plant, sondern auch schon für das Jahr 2018 und 2019 mit massvollen Steuerfusserhöhungen. Mit den letzten Steuergesetzrevisionen verzichtet der Kanton Zug ja jährlich auf sage und schreibe über 120 Mio. Franken Mindereinnahmen alleine bei den kantonalen Steuern!
- Die Schattenseiten des Erfolgs: „Nicht von ungefähr erscheint unser Kanton in vielen nationalen Qualitätsvergleichen im Spitzenfeld.“ Der letzte Satz der heutigen regierungsrätlichen Medienmitteilung kann auch zynisch anmuten. Die „Zugisierung“ zeigt nämlich auch die Kehrseite der Medaille: Wir kämpfen – den allerneusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zufolge – zum Beispiel mit den schweizweit höchsten durchschnittlichen Mietpreisen, bei der Wohneigentumsquote sind wir gerade mal auf dem 21. Platz von allen 26 Kantonen und das frei verfügbare Einkommen ist in Zug für den Mittelstand schon lange im Keller (19. Platz von allen 26 Kantonen).
Der Regierungsrat hat die Verantwortung, Zugs Attraktivität für Nichtreiche zu fördern.