Ordentlicher Parteitag SP Kanton Zug am 7.9.2020
Im Wirtschaftskanton Zug stellt die SP die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt. Ganz in diesem Sinne bestätigen die Mitglieder am gestrigen kantonalen Parteitag das Referendum gegen die vom Kantonsrat als Corona-Massnahme beschlossenen Steuersenkung. Ausserdem unterstützen sie die Transparenz-Initiative und wollen eine Initiative zur Verbesserung der Mehrwertabschöpfung in die Wege leiten.
Das Corona-Jahr zeigt deutlich, wie wichtig die SP und ihr Einsatz für die Menschen ist. Gerade im Wirtschaftskanton Zug. Plötzlich ist Solidarität zwar in aller Munde, auf dem politischen Parkett bleibt es jedoch bei Lippenbekenntnissen. Dass der Siehbachsaal am Montagabend voll besetzt ist – so wie es die Distanzregeln noch erlauben – freut Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug.
Trotz Teilerfolgen bleibt es schwierig
Alles in allem, blicken die Präsidentin und die Sektionen auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die SP konnte Mitglieder gewinnen. Trotzdem bleibt es äusserst schwierig, bei der bürgerlichen Dominanz soziale Anliegen und Interessen in den Gremien durchzubringen. Manchmal bleibt nur der Weg über das Volk. So muss die Parteiversammlung an diesem Abend gleich über drei Referendums- und Initiativprojekte abstimmen.
Gegen Steuersenkung unter Corona-Deckmantel
Nach intensiver Diskussion bestätigt die Parteiversammlung das Referendum gegen die Steuersenkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent. Der Kanton schreibt nach mehreren Jahren keine roten Zahlen mehr und will nun den Steuerfuss senken. Während die SP die steuergesetzliche Erhöhung der persönlichen Abzüge, den Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs explizit begrüsst, wehrt sie sich dezidiert gegen die Steuerfusssenkung. Diese wird von der Regierung zu Unrecht als Mittel zur Überwindung der Corona-Krise verkauft. Die SP findet: Corona-Zeiten sind unsicher und der finanzielle Mittelbedarf für den Staat sind längerfristig mitnichten bekannt. «Die SP steht für eine soziale Gesellschaft, faire Wirtschaft und vielfältigen Lebensraum. Die Steuersenkung unter dem Deckmantel von Corona torpediert gleich alle drei Ziele. Ohne Kassensturz nimmt er der öffentlichen Hand gerade in der jetzigen Corona-Krise die Mittel, die er wohl bräuchte», so Präsidentin und Fraktionsmitglied Gysel.
Mehr Geld für Gemeinden bei Immobiliengewinnen
Immobilien waren auch im weiteren Laufe des Abends Thema. So hat der Parteitag beschlossen, eine Volksinitiative zur Verbesserung der Mehrwertabgabe im Rahmen des Zuger Planungs- und Baugesetzes vorzubereiten. Sie verfolgt damit das Ziel, dass die Gemeinden zwingend eine Mehrwertabgabe erheben müssen. Schliesslich stimmten die Anwesenden knapp auch der Unterstützung der neusten kantonalen Transparenz-Initiative zu. Ein Ur-Anliegen der SP Kanton Zug.
Ansprechperson für die Geschäftsleitung der SP Kanton Zug:
Präsidium SP Kanton Zug: Barbara Gysel über 079 579 55 55 und praesidium@sp-zug.ch