Medienmitteilung zur Vollversammlung der SP Walchwil zur Gemeindeversammlung vom 30. November 2022
Die SP Walchwil kann nachvollziehen, warum der neue Ökihof nicht im Gebiet «Wihel» eingerichtet wird. Damit entfällt die ursprünglich angedachte Nutzung. Die SP bedauert sehr, dass offenbar keine anderen, öffentlichen Nutzungen (Kulturräume, Ortsmuseum …) in Betracht gezogen wurden. Aber angesichts der aktuellen Umstände, ist die Rückzonung wohl der richtige Entscheid.
Der Gebührentarif im Bauwesen soll nach oben angepasst werden. Offenbar ist ein Deckungsbeitrag von 80% Standard. Das ist störend, da anscheinend die juristisch schlechte Planqualität der privaten Projekte einen grossen Mehraufwand für das Bauamt mit sich bringt. Aber die Anpassungen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Generell wirft das Budget keine grossen Fragen auf. Allerdings stört sich die SP daran, dass in Sachen Fotovoltaik nur an eine Förderung für private Anlagen gedacht wird. Weder Budget noch Investitionsrechnung lassen eine baldige Umsetzung von Fotovoltaik-Anlagen auf den bestens geeigneten gemeindeeigenen Liegenschaften erkennen. Die SP wird deshalb eine Budgeterhöhung vom CHF 300’000 beantragen, um einen ersten Schritt zu initiieren. Nicht nur ökologisch, sondern auch finanzpolitisch ergibt eine rasche Investition Sinn: Mit geringem Einsatz können mittel- und langfristig beträchtliche Gewinne erzielt werden.
Guido Suter
Für die SP Walchwil