Die SP Stadt Zug hat kein Verständnis für den Antrag des Stadtrats, die Volksinitiative „2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand“ abzulehnen. Denn der Stadtrat zeigt keine valable Alternative zum griffigen Massnahmenpaket der Initiative auf. Die SP Stadt Zug hofft nun auf die Handlungsbereitschaft der Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Beim grössten Zuger Problem braucht es endlich Taten statt Worte.
Der Stadtrat lehnt konkrete Lösungen ab
Anfang Oktober 2022 hat die SP der Stadt Zug die Volksinitiative „2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand“ eingereicht. Sie hat zum Ziel, den Anteil preisgünstiger Wohnungen am Wohnungsbestand von heute 14 % bis zum Jahr 2040 auf 20 % zu erhöhen. Kurzfristig sollen drei städtische Grundstücke schnell mit preisgünstigen Wohnungen überbaut werden. Langfristig sollen in den Verdichtungsgebieten mindestens 40 % der Wohnungen preisgünstig erstellt werden.
Der Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Zwar räumt er ein, dass der ausgetrocknete Immobilienmarkt mit hohen Mieten „es auch dem Mittelstand zunehmend verunmöglicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Er will sogar im Sinne einer guten sozialen Durchmischung auch preisgünstige Wohnungen nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für den Mittelstand fördern. Allein, bei den Massnahmen will er partout nicht vorwärts machen. Alle schönen Bekenntnisse zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, die die vier bürgerlichen Stadträte vor den Wahlen abgegeben haben, sind bereits vergessen.
Zu viele Ausreden und zu wenig bezahlbare Wohnungen
Zu den vier städtischen Grundstücken, bei denen die Initiative ein rasches Vorgehen verlangt, bringt er lauter Ausreden vor, warum das nicht möglich sei. Bei den Verdichtungszonen will sich der Stadtrat damit begnügen, mindestens 20 % der Mehrnutzung für preisgünstige Wohnungen zu verlangen. Damit könnten aber höchstens 800 solcher Wohnungen realisiert werden. Angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums ist offensichtlich: Der Stadtrat begnügt sich damit, den bisherigen Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu halten. Das ist zu wenig. Zudem übersieht der Stadtrat, dass er mit § 18 Absatz 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes eine solide Rechtsgrundlage besitzt, um deutlich mehr preisgünstige Wohnungen einzufordern:
«In Wohn- und Mischzonen sind Mindestanteile für den preisgünstigen Wohnungsbau bei Neueinzonung, bei Umzonung sowie Aufzonung von einer Fläche von mehr als 5000 m² und bei ordentlichen Bebauungsplänen jeweils maximal im Umfang der Mehrausnützung zulässig.»
Der Ball liegt beim Parlament: Es ist Zeit für Taten statt Worte
Wenn der Stadtrat wirklich etwas für den preisgünstigen Wohnungsbau tun wollte, würde er wenigstens eine valable Alternative präsentieren. Allein, es fehlt der politische Wille! Mit der starken Verdichtung grosser Bauparzellen macht der Stadtrat vielmehr ein Geschenk von 1‘078 Millionen Franken an deren Landeigentümer. Davon will er nur 13 % für preisgünstige Wohnungen reservieren!
Angesichts der prekären heutigen Wohnungs- und Mietzinslage ist dies sehr enttäuschend. Die SP Stadt Zug hofft nun auf die Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Zug haben es in der Hand, sich hinter die konkreten Massnahmen der Volksinitiative zu stellen. Griffige Lösungen für das grösste Stadtzuger Problem dürfen nicht länger aufgeschoben werden, wie das in der Vergangenheit wiedergeholt getan wurde. Die SP findet: Die Zeit der Taten ist gekommen. Und die SP ist überzeugt, dass das Stimmvolk bei der kommenden Abstimmung Taten einfordern wird.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug:
Rupan Sivaganesan, Präsident
Armin Jans, Alt-Nationalrat
Andrej Markovic, Vorstand SP Stadt
Ivano De Gobbi, Fraktionschef
Medienmitteilung der SP Stadt Zug, 24. Februar 2023