Medienmitteilung der Allianz für ein solidarisches Zug, 2. November 2020
Am 2. November 2020 um 16.45 Uhr hat die Allianz für ein solidarisches Zug, bestehend aus ALG, SP, Juso, Junge Alternative, CSP und Zuger Gewerkschaftsbund, der Staatskanzlei rund 2500 Unterschriften gegen die als Corona-Stützmassnahme verkappte Steuersenkung überreicht. 1500 wären nötig gewesen. Sie waren trotz Corona in Rekordzeit gesammelt. Ein Riesenerfolg. Nun können die Stimmberechtigten entscheiden.
Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle. Sie zeigt es deutlich: Die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. «Mit dem Referendum geben wir der Bevölkerung die Möglichkeit, nicht vorschnell Steuern zu senken, wenn wir die wirtschaftlichen Folgen von Corona auf Kanton und Gemeinden noch gar nicht kennen» betont SP-Präsidentin Barbara Gysel. Andreas Lustenberger von der ALG streicht hervor: «Die Vermögenden und internationalen Unternehmen belohnen, während zahlreiche Betriebe in Gastro-, Tourismus- und Eventbranche vor dem Aus stehen und Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse geht, ist schlichtweg inakzeptabel.»
Argumente überzeugten
Die Steuersenkung ist keine Corona-Stützmassnahme, sie entzieht Kanton und Gemeinden unnötig Geld in unsicheren Zeiten, sie begünstigt jene, die es nicht nötig haben und insbesondere Unternehmen, die in der Krise hohe Gewinne machen. Denn auch Familien mit einem mittleren Steuerbaren Einkommen und eine Mehrzahl der Unternehmen profitieren nicht oder nur marginal von der Steuersenkung. Zudem heizt der Kanton Zug damit erneut Tiefsteuerspirale mit ihren negativen Folgen weiter an. Dadurch verlieren nicht nur die Menschen im Kanton Zug, sondern damit zieht Zug weiteres Steuersubstrat aus anderen Kantonen und sogar International nach Zug. Geld, welches in anderen Regionen dringend benötigt wird.
Die Argumente der Allianz gegen den Corona-Steuerbschiss:
- Es ist fahrlässig, eine Steuersenkung zu beschliessen, die ein Loch von 45 Millionen in die Kasse reisst, während nicht klar ist, wie sich die Wirtschaftslage entwickeln wird. Selbst der Finanzdirektor bestätigt in seinem Interview mit der Zuger Zeitung vom 30. September 2020, dass diese Unsicherheiten nicht von der Hand zu weisen sind. Die jetzige zweite Welle zeigt, es ist noch lange nicht ausgestanden!
- Statt jenen zu helfen, die wegen Corona in ihrer Existenz bedroht sind, entlastet die Steuersenkung vor allem Unternehmen, welche in den nächsten drei Jahren besonders hohe Gewinne machen – also von der Krise profitieren.
- Selbständigen, Gewerblern und KMU, welchen durch Corona die Einnahmen wegbrechen, nützt eine Steuersenkung nichts. Genauso wenig den Arbeitnehmenden, die wegen Corona den Job verlieren oder mit Kurzarbeitsentschädigung über die Runden kommen müssen.
- Der Kanton Zug ist bereits ein Steuerparadies. Ein weiteres Anheizen des Steuerwettbewerbs ist unsolidarisch. Es entzieht anderen Regionen (in der Schweiz und international) Steuersubstrat, welches vor Ort dringend benötigt wird.
- Noch tiefere Steuern bedeutet noch höhere Mieten und noch höhere Immobilienpreise. Damit wird zu Coronazeiten eines der brennendsten Probleme der Zugerinnen und Zuger verschärft.
