Kolumne in der Neuen Zuger Zeitung von Markus Jans
In der Gemeinde Cham stehen „Grossprojekte“ an. Eines betrifft die flankierenden Massnahmen zur Umfahrung Cham – Hünenberg (UCH), das andere das Areal der Papierfabrik, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll. Erst kürzlich konnten wir dazu aus der Zeitung entnehmen, dass der Gemein-derat die Planung im Griff habe. Hat er das tatsächlich? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Gemeinderat mit Grossprojekten ähnlicher Art selten eine glückliche Hand hatte.
Beispiel 1: Der Gemeinderat unterstützte den Bebauungsplan Schloss St. Andreas ohne Vorbehalte und durch alle Instanzen. Warnende Stimmen wurden dabei nicht ernst genommen. Die Urnenabstimmung ergab ein anderes Resultat.
Beispiel 2: Mit viel Aufwand und Geldmittel wurde der Stadtentwicklungsplan 2009 bis 2020 „Auf dem Weg zur Parkstadt“ vom Gemeinderat initiiert. Cham sollte sich auch äusserlich zu einer Stadt mit viel Grün und Freiraum bekennen. An der Urne lehnten die Chamerinnen und Chamer die Umwandlung zur Stadt deutlich ab.
Beispiel 3: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug entschieden, dass Cham mit der UCH vom Durchgangsverkehr befreit werden soll. Als ultimative flankierende Massnahme schlug der Gemeinderat den Chamerinnen und Chamern die Sperrung der Bärenbrücke vor. Mit einer Fla-niermeile sollte das Opfer der Sperrung zwischen Sinser- und Knonauerstrasse entschädigt werden. Zum Flanieren gibt es dort aber nichts. An der Urne lehnten die Chamerinnen und Chamer das „Geschenk“ deutlich ab. Nun sollte die Spange Neudorf den Verkehr drosseln. Die SP Cham hat sich als erste Ortspartei bereits im Jahr 2011 klar dagegen ausgesprochen. Anlässlich der Orientierungsver-sammlung im Oktober 2012 im Lorzensaal sprach der Gemeindepräsident seinen Bürgerinnen und Bürgern aber ins Gewissen. Nun sei genug geredet, jetzt soll endlich gebaut werden. Eine andere Lö-sung gäbe es nicht. Dank des Baudirektors und einer erstarkten Opposition im Dorf gegen die Spange wird nun auch dieses Vorhaben – etwas spät, aber immerhin – gestoppt.
An der Gemeindeversammlung im Dezember 12 beantragt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 500‘000 für die Mitplanung und Mitgestaltung des neuen Stadtteils auf dem „Papieriareal“. Nur so könne die Gemeinde mitreden und die Bevölkerung in die Planung miteinbezogen werden. Ich erinnere mich an ein ähnliches, wenn auch viel kleineres Projekt, nämlich an Cham Nord. Mit einer breit abge-stützten Planung und vielen Workshops sollte dort eine spezielle Planungszone geschaffen werden. Es wurde sogar eine eigene Bauordnung und Bewilligungsbehörde geplant. Das ging selbst dem Kanton zu weit. Trotzdem – etwas Spezielles sollte es für Cham schon sein. Was daraus geworden ist, kann jeder und jede selber vor Ort bestaunen.
Die Frage sei erlaubt, ob ein solcher Kredit überhaupt notwendig ist. Wäre es nicht Aufgabe des Bauherren ein Projekt zu präsentieren, das letztlich bei einer Abstimmung eine Mehrheit findet? Der Gemeinderat hätte es in der Hand, dem Stimmvolk eine entsprechende Empfehlung abzugeben.
Es bleibt abzuwarten, ob es dem Chamer Gemeinderat gelingt, die notwendigen inneren aber auch externen fachlichen Ressourcen zu sichern, damit das Projekt nicht schon zum Voraus zum Scheitern verurteilt ist. Aufgrund der vorgängig aufgezeigten Erfahrungen fehlt mir langsam das Vertrauen, dass der Chamer Gemeinderat solche Planungsprozesse tatsächlich im Griff hat.
Markus Jans, SP Kantonsrat Cham