Kolumne von SP Regierungsrats-Kandidatin Christina Bürgi Dellsperger, Kolumne in der Zuger Woche vom 30. Juli 2014
Die Umsetzung der vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative erweist sich als äusserst schwierig. Kontingente festzulegen ist eines, obwohl auch diese landesinterne Ausmarchung mit harten Bandagen geführt werden dürfte. Denn jeder Wirtschaftszweig, der sich bis anhin auf Ausländer angewiesen fühlte, sei es die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, der Pflegebereich, die Pharmaindustrie oder unsere Hochschulen und Universitäten, möchte inskünftig nicht darauf verzichten. Diese Kontingente, die unseren Verträgen mit der EU widersprechen, durchzusetzen, ohne dass die EU Konsequenzen zieht, die gravierende Auswirkungen auf unsere Politik und insbesondere auf den Wirtschaftsstandort Schweiz haben, ist, wie wir jetzt wissen, unmöglich.
Mittlerweile ist uns allen klar, dass die EU die Schweiz gegenüber den EU-Staaten nicht bevorzugt behandeln kann, was die in den bilateralen Verträgen von 1999 ausgehandelte Personenfreizügigkeit betrifft. Und die Schweiz vermag sie nicht einseitig zu ihren Gunsten abzuändern, wie dies im Vorfeld der Abstimmung von den Initianten immer wieder behauptet worden ist. Inwiefern und zu welchem Preis die EU vielleicht bereit ist, uns auf die eine oder andre Art entgegenzukommen, wissen wir nicht. Es würde – wenn überhaupt – sehr teuer und unsere Souveränität ritzen.
Was ist zu tun? Unsere Verfassung verletzen oder unsere Wirtschaft massiv schädigen? Konkret: Kontingentierung nur für Arbeitssuchende ausserhalb der EU/EWR oder Kündigung der Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Beseitigung technischer Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen) mit Wettbewerbsnachteilen, die sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz verheerend auswirken können.
Ich plädiere für eine Abstimmung, bei der sich das Volk dazu äussern kann, ob es die Bilateralen I beibehalten will oder nicht – in völliger Transparenz der effektiven Auswirkungen bei einem Nein.
Christina Bürgi Dellsperger