Kolumne von Markus Jans in der Zuger Woche vom 23. Januar 2012
Das Drängeln der CVP und der FDP hört nicht auf. Innert, für Verfassungsinitiativen kurzer Zeit (1997 und 2001), muss sich das Zuger Stimmvolk im Juni 2013 bereits zum dritten Mal mit einer weiteren Majorzinitiative „JA zur Personenwahl“ beschäftigen. Gemäss Initiativtext soll im Kanton Zug der Regierungsrat und die Gemeinderäte nach dem Majorz und nicht mehr nach dem bewährten Parteienproporz gewählt werden. Leider ist der Regierungsrat auf den fahrenden Initiativzug aufgesprungen und unterstützt die Initiative ohne Vorbehalte. Wen verwundert dies, haben doch die CVP und die FDP zusammen die Mehrheit im Regierungsrat. Es darf angenommen werden, dass sich die beiden Vertreter der SVP und ganz sicher die Vertreterin der Linken im Regierungsrat sich gegen die Initiative stark machen.
Die beiden Befürworter-Parteien rennen ihrem stetigen Wählerschwund hinterher und versuchen auf diese Weise sich weiterhin an der Macht zu halten. Sie erhoffen sich mit der Personenwahl besser Chancen auf einen Wahlsieg. Ihr Motto: „wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt.“ Das könnte dann heissen, dass der Kanton Zug nur noch von der FDP und der CVP regiert wird. Auf diese Weise würde die Wählerstärke der Parteien in den Exekutiven nicht mehr widerspiegelt. Machtmonopole bringen unausgereifte Entscheide und wirken diktatorisch. Minderheiten werden mit der Dampfwalze überfahren. Wahlkämpfe im Majorz werden vom Geld regiert, denn man zielt auf die Person. Dies kann man auch als Wahlkampf „Made in USA“ bezeichnen. Offensichtlich fehlt es der CVP und der FDP an guten Argumenten, sonst brauchten sich keinen solchen Wahlkampf. Wer den Proporz unterstützt, setzt auf Auseinandersetzung und eine verlässliche Politik. Die Gewählten wissen auch noch nach der Wahl, was sie dem Stimmvolk versprochen haben.
Im diesem Sinne setze ich mich ein für die Beibehaltung des heutigen Wahlsystems im Proporz. Ich setzte auch ein drittes Mal auf das Stimmvolk, dass sich von den Argumenten der Majorzbefürworter nicht täuschen lässt und die Initiative wuchtig bachab schickt.
Markus Jans, SP Kantonsrat und Fraktionschef, Cham
Majorz hilft nicht weiter. Kolumne von Markus Jans, Zuger Woche vom 23. Januar 2012