Politkolumne in der Zugerwoche vom 28. April 2020
Vor mehr als 10 Jahren wurde im § 1 folgender Satz ins Wohnraumförderungsgesetz (WFG) eingefügt: Er fördert alternative Wohnformen von Personen, die das ordentliche oder flexible AHV-Rentenalter erreicht haben.
Die Analyse fällt leicht: Ziel sind alternative Wohnformen für AHV-Rentnerinnen und -rentner. «Er“ umschreibt den Kanton und somit die Regierung. Es bleibt das Verb – in meiner Schulzeit nannten wir es „Tunwort – fördern. Was könnte „fördern“ bedeuten? Google hilft mit mehreren Synonymen-Listen. Bedeutungsähnlich sind z.B. aufbauen, begünstigen, sich einsetzen, anregen, steigern. In keiner Liste zu finden sind Einträge wie: warten, zusehen, abschieben, sich zurückziehen, geschehen lassen. Solche Wörter fallen mir aber ein, wenn ich die Antwort des Regierungsrates auf eine SP-Interpellation zum Leistungsausweis des Gremiums in dieser Sache lese. Zwar ist die Antwort wahr, informativ und ehrlich, aber sie offenbart, dass in zehn Jahren ein einziges Projekt mit 95‘000 Franken unterstützt und einige Beratungen auf Anfrage durchgeführt wurden. Warum diese magere Bilanz? Zugegeben, die Rahmenbedingungen im kleinräumigen und hochpreisigen Kanton Zug sind widrig, aber das Problem liegt in einer absolut unnötigen Engführung des Begriffs „fördern“ auf den finanziellen Aspekt, denn erst der § 8 des WFG spricht von finanziellen Beiträgen. Im Grundsatz gibt es diese Einschränkung nicht.
Zwar erkennt die Regierung das Problem: Ineffizienz im Wohnungsmarkt, hohe Boden- und Wohnungspreise, schlecht spezifizierte Suchmöglichkeiten im Internet, aber die Passivität hat zehn wertvolle Jahre gekostet. Die Umsetzung des WFG ist aber nicht Kür, sondern Pflicht. Die Regierung muss «fördern» als Tun-Wort interpretieren und dessen ganze Bandbreite beachten. Dass sie aktiv, agil und fantasievoll agieren kann, hat sie mit dem energischen Einsatz im Zusammenhang mit COVID-19 bewiesen – zum Glück!
Guido Suter, Kantonsrat SP