Im Juni 2015 versenkte die Zuger Bevölkerung das «Jahrhundert- Projekt» Stadttunnel. Im November 2016 wurde das Sparpaket abgelehnt. Im Februar 2017 stimmte die Baarer Bevölkerung gegen das Bauprojekt Unterfeld-Süd. Drei Vorlagen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben, bei einer gründlicheren Betrachtung allerdings eine Gemeinsamkeit offenbaren.
Alle drei Vorlagen wurden von den bürgerlichen Parteien (CVP, SVP, FDP und GLP) unterstützt, während die SP und die Alternativen erfolgreich dagegen opponierten. Wenn man bedenkt, welch gewaltigen Stimmenanteil die bürgerlichen Parteien im Verhältnis zu den Linken vereinen, so waren diese Abstimmungen schon fast surreal. Doch sie sind auf eine einfache Logik zurückzuführen: Den Argumenten der sozialen und grünen Parteien wurde zu wenig Gehör geschenkt. Die politische Minderheit wurde nicht ernst genommen und kaum in den Prozess mit einbezogen.
Erfolg lässt die Menschen manchmal vergessen, dass Demokratie in unserem Land auf Konsens beruht. Wir müssen einander zuhören und uns gegenseitig ernst nehmen, um gemeinsam Erfolg zu haben. Dies zeigt die zweite Version des Konzepts Unterfeld-Süd. Die Gemeinde Baar nahm die Kritik nach der Ablehnung der ersten Unterfeld-Vorlage ernst und berief ein breites Gremium ein. Gemeinsam entwickelten Landschaftsarchitekten, Fachexperten, Behördenvertreter und Grundeigentümer Vorschläge und lieferten Inputs für die weiteren Schritte.
Mit dabei war zudem ein Reflexionsteam, bestehend aus Anwohnern, Befürwortern und Gegnern des ersten Projekts, Mitgliedern von Fachgremien und Verbänden sowie der Baarer Ortsparteien. Rund 50 Personen, die ihre Freizeit investierten, um eine bessere Lösung für das Gebiet Unterfeld zu erarbeiten. Auch wenn wir uns bei weitem nicht immer einig waren, nahmen wir uns gegenseitig ernst und hörten uns sämtliche Argumente an. Letztendlich entstand ein neues Projekt, das «austarierter» daherkommt als die erste Vorlage und das nun bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden dürfte.
Behalten wir diesen «Lehrblätz » vor Augen, wenn in den nächsten Jahren sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene wichtige Entscheide anstehen – auch zu den Themen «Wachstum» und «Finanzen». Das Ignorieren der sozialen und grünen Parteien wird bei wichtigen Entscheiden von der Bevölkerung offensichtlich nicht goutiert. Doch diese müssen ernst genommen werden. Es wäre bedenklich, wenn in der kommenden Legislatur erneut zeitlich und finanziell aufwendige Projekte scheitern, nur weil man einander nicht wirklich ernst nimmt
Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, bei den Gesamterneuerungswahlen dafür zu sorgen, dass auch Minderheiten in Exekutive und Legislative von Kanton und Gemeinden angemessen vertreten sind und entsprechend gehört werden.
Es braucht eine Balance zwischen links und rechts, Reich und Arm, Jung und Alt. Von diesem Konsens profitieren wir alle. Schliesslich setzen wir uns alle für einen lebenswerten und erfolgreichen Kanton ein.
Zari Dzaferi, SP Kantonsrat, Baar
