Nun sind die Zahlen für die NFA-Beiträge (Nationaler Finanzausgleich) neu berechnet worden. Der Kanton Zug muss einen um 15 Millionen Franken höheren Beitrag leisten. Der Gesamtbetrag klettert auf 341 Millionen Franken.
Die Medien und der Finanzdirektor finden, dass das System NFA unsolidarisch und für den Kanton nicht verkraftbar sei. Nur wenn wir weitere Studien ansehen, hat nicht der NFA ein Problem, sondern der Steuerfuss, respektive die Steuereinnahmen von Zug. Die UBS präsentierte vor einigen Wochen ihre Studie (Wettbewerbsindikator Schweiz 2016).
Zug erzielt zum dritten Mal hintereinander den ersten Rang. Damit sind wir der wettbewerbsfähigste Kanton mit dem höchsten langfristigen Wachstumspotenzial. Gleichzeitig verfügt die Zuger Bevölkerung über die höchste Kaufkraft (GfK). Auch wenn die Lebenshaltungskosten stark zu Buche schlagen, werden die «Sehrgutverdienenden » und Spitzenverdienenden im Kanton Zug überhaupt nicht nach ihrer Finanzkraft besteuert.
Die Steuerstatistik des Bundes zeigt, dass die beiden Kategorien in der Zeit von 1997 bis 2012 ihre Einnahmen um über 60 Prozent, respektive über 100 Prozent erhöht haben. Zur gleichen Zeit reduzierte der Kanton seine Steuern, so dass in den Jahren 2000 bis 2015 auf über 1.2 Milliarden Franken verzichtet wurde. Davon profitierten Firmen und natürliche Personen der oberen Einkommen.
Nun wird das System NFA angegriffen. Eigentlich müsste der Esel geschlagen werden und nicht der Sack. Dafür werden nun Entlastungsprogramme und Sparübungen durchgeführt, der Mittelstand muss für die fehlenden Millionen aufkommen. Weiter reduziert der Kanton seine Attraktivität, indem die Bildung, der öffentliche Verkehr, die soziale Sicherheit eingeschränkt und runtergefahren werden. Diese Massnahmen haben sehr negative Auswirkungen. Nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren. Dann müssen die nächsten Generationen die Fehler der heutigen Politik auslöffeln.
Huber Schuler, SP Kantonsrat, Hünenberg