Zurzeit wird die SP-Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga heftig kritisiert. Am lautesten schiesst die SVP und betont dabei unermüdlich, dass die Asylgesuche während der Amtsjahre von Christoph Blocher als Justizminister «dank restriktiver Asylgewährung und Abschreckung von Schlepperbanden und Wirtschaftsflüchtlingen» gesunken seien. Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass während Blochers Amtszeit die gesamte EU weniger Asylgesuche verzeichnete; anders gesagt, weniger Menschen auf der Flucht waren.
Dies ist heute anders. Sowohl in der EU sowie auch der Schweiz erlebten die Asylzahlen insbesondere während der letzten paar Jahre Veränderungen. Zahlreiche Krisen in verschiedensten Staaten führen dazu, dass immer mehr Menschen ihr Land verlassen – getrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben. Zurzeit sind knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das spürt fast jedes Land im EU-Raum – und zwar unabhängig von der Politik der Minister, die gerade im Amt sind. Im Gegensatz zur EU sind die Schweizer Asylzahlen jedoch nicht sprichwörtlich explodiert. So wurden beispielsweise im ersten Halbjahr in Deutschland mit 160’000 Asylgesuchen mehr als doppelt so viele Anträge gestellt, wie in der Vorjahresperiode. In der Schweiz stieg die Zahl um 10 Prozent an. Die These, wonach sich die Schweiz im Vergleich zu den EUStaaten zu einem immer attraktiveren Asylland gemacht habe, widerlegt somit die Statistik.
In unseren Wunschträumen würden alle Menschen in ihrem Geburtsland oder an ihren selbstgewählten Zielorten in Sicherheit und Frieden leben. Doch leider sieht die Situation anders aus. Somit müssen wir unseren humanitären Beitrag leisten. Wir sind sogar rechtlich verpflichtet, jedes Asylgesuch zu prüfen. Genau deshalb würde ich gerne der SVP das Asyldossier überreichen und beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln. Dann müssten statt lautem Gepolter praktikable Lösungen her.
Zari Dzaferi
SP Kantonsrat, Baar
